Erklärung von Bündnis 90/Die GRÜNEN

Wie wir aus der Presse erfahren konnten fand am Donnerstag, dem 17. Oktober 2003, auf Drängen einiger CDU-Mitglieder eine Zusammenkunft der CDU statt.
Trotz berechtigter Kritik einiger Mitglieder ging der Oberbürgermeister in keiner Weise darauf ein, sondern verwies auf «Erfolge» und darauf, dass alle Kommunen in einer schweren Krise stecken.
Die Äußerungen des Oberbürgermeisters zeigen einmal mehr, dass er weder den Inhalt des Briefes seiner Mitglieder noch den der Diskussion verstand oder verstehen wollte.
Kritikpunkte waren und sind nicht die angespannte Haushaltssituation, sondern wie mit dieser umgegangen wird bzw. wie Entscheidungen auf höchster Verwaltungsebene getroffen werden.
Wir sehen uns daher gehalten folgende Probleme und unsere Forderungen dazu, die mehrheitlich in die Kompetenz der Dezernentin Lieske fallen, deutlich zu machen.

1. Theater:
Die Dezernentin, der OB und die Stadtratsfraktionen der CDU/BfE billigten und unterstützten das bisherige Vorgehen des Intendanten Bossart. Die Aussage des OB: «Wir passen auf und lassen uns nicht über den Tisch ziehen» ist ohne Konsequenzen nicht glaubwürdig.
Wir fordern eine Erarbeitung eines Konzeptes unter der Mitwirkung des Betriebsrates des Theaters und eines nachfolgenden Stadtratsbeschlusses dazu.

2. freies eisenacher burgtheater (feb)
Erarbeitung einer Konzeption zum Erhalt des feb in Zusammenarbeit mit dem Theater

3. Bachhaus
Öffentliche Darstellung der weiteren Verfahrensweise der Baumaßnahmen am Bachhaus

4. Kulturkonzept der Stadt
Öffentliche Auslage und Diskussion eines Kulturkonzeptes der Stadt unter Einbeziehung der Frage der Notwendigkeit eines «Stadtgastes»

5. Tannhäuser Lücke
Erarbeitung einer Ausschreibung zur «Tannhäuser Lücke» unter Einbeziehung einer sachkundigen Öffentlichkeit

6. Sportstättenleitplanung
Vorlage einer qualifizierten Sportstättenleitplanung und Diskussion dieser mit den Sportvereinen/Schulvertretern

7. Schulentwicklungsplanung
Fortschreibung/Erweiterung der Schulentwicklungsplanung und Diskussion mit Schul- und Elternvertretern

8. Beantragung der Bundesmittel für Ganztagsschulen
Termingerechte Beantragung bzw. nachvollziehbare Ausreichung der Bundesmittel für den investiven Bereich in Ganztagsschulen im Ergebnis der Schuljugendarbeit

9. Sozialplan
Erstellung eines Sozialplanes mit dem Ziel des bedarfsgerechten und nachvollziehbaren Einsatzes der finanziellen Mittel

10. Verkehrskonzept/Parkleitplanung
Überprüfung des Verkehrskonzeptes und der Parkleitplanung auf Veränderung