Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung

Walk erkundigt sich nach „Bürgerwehr Gerstungen, Untersuhl und Umgebung“

Vermehrt machte die „Bürgerwehr Gerstungen, Untersuhl und Umgebung“ im Sommer und Herbst diesen Jahres auf sich aufmerksam. Ursprünglich „zum Schutz der Bürger“ gedacht, ist sie ein loser Zusammenschluss verschiedener Einwohner des westlichen Wartburgkreises. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage des Westthüringer Landtagsabgeordneten Raymond Walk hervorgeht, haben sich die Mitglieder der Wehr über das soziale Netzwerk Facebook (mit inzwischen zirka 2.600 Mitgliedern) gefunden, um gemeinsam gegen eine Einbruchsserie im Bereich um Gerstungen vorzugehen.

Doch auch nach dem Aufklären der Serie durch die örtliche Polizei blieb der Zusammenschluss bestehen und beschäftigt nun die Sicherheitsbehörden auf andere Weise. So teilte Innenminister Holger Poppenhäger auf die Frage Walks mit, dass bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen innerhalb der virtuellen Nutzergruppe anhängig sei. Überdies erklärte Poppenhäger in seiner Antwort, dass ein Begründer der Gruppe früher dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet wurde. Auch verwies der Minister auf umfangreiche Maßnahmen, die die Eisenacher Polizei nach dem Bekanntwerden der Gruppe initiierte.

Der Sicherheitsexperte der CDU-Landtagsfraktion Raymond Walk kommentierte die Antwort des Ministers folgendermaßen:

Es ist Aufgabe der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, sich um die Sicherheit der Bürger zu kümmern. Ich beobachte mit Sorge, dass in Thüringen mindestens fünf weitere Bürgerwehren in Hildburghausen, Tiefenort, Arnstadt, Tabarz und Pfaffschwende existieren.

Ein besonders gravierender Fall ereignete sich laut Thüringer Innenminister im Oktober 2014 in Hildburghausen. Mitglieder der „Anti-Einbruchgruppe Hildburghausen“ verfolgten mit 13 Fahrzeugen vermeintliche rumänische Einbrecher, um diese zu stellen. Dabei gab es mehrere Unfälle. Inzwischen wurde gegen drei mutmaßliche Mitglieder der Gruppe Anklage wegen Nötigung, Gefährdung des Straßenverkehrs und versuchter Körperverletzung vor dem Amtsgericht Hildburghausen erhoben.

Dieses einschneidende Beispiel macht mehr als deutlich, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegen muss!, so Walk abschließend.