Ernst Kranz (MdB): Zur LKW-Maut

Zur Einsichtnahme am Mittwoch in den Vertrag, der zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und dem Betreiber Toll Collect GmbH bereits in der vergangenen Wahlperiode abgeschlossen wurde, erklärt Ernst Kranz, Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD):

«Die hinlänglich bekannten Probleme des Konsortiums bei der fristgerechten Vertragserfüllung führten zur Forderung der Mitglieder des Verkehrsausschusses nach Einsichtnahme in die Vertragsunterlagen.

Die Geschichte fängt bei mir bereits im März an. Damals wurde ich vom Verband der Fuhrunternehmer zum Gespräch über die kommende LKW-Maut nach Vacha eingeladen. Es wurden damals schon sehr kritische Fragen an mich gerichtet, die ich nicht alle sofort beantworten konnte. Die offenen Fragen habe ich mir notiert und diese an das Ministerium weitergeleitet.

Laut der Antwort, die ich damals vom Ministerium erhalten habe und die ich an die Spediteure weiterleitete, schien alles nach Plan zu laufen. Als dann im Sommer die ersten Meldungen kamen, dass der Startbeginn aufgrund schlechter Vorbereitung verschoben werden müsste, war ich bitter enttäuscht. Ich wurde von den Praktikern gewarnt und gab diese Warnung an das Ministerium weiter.

Heute hat endlich die Übergabe wichtiger Teile des Vertrages stattgefunden, das war für mich ein sehr wichtiger Schritt. Es reicht nicht aus, dass das Ministerium alleine den Vertrag kennt. Schließlich sind wir es, die Bundestagsabgeordneten, die laut Grundgesetz die Pflicht zur Kontrolle der Regierung haben.

Nach intensiver Prüfung des Vertrages werden wir die weiteren Schritte mit der Fraktion und dem Ausschuss abstimmen.