„Etablierte Politik muss die Zeichen der Wahl in Sachsen erkennen”
Als deutliches Signal dass die etablierten Parteien in Sachen Innere Sicherheit und besonders bei der Bekämpfung des Menschenhandels durch Schleusungen nachlegen müssen, sieht Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei, das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen. «Fast 15% Stimmen am rechten Rand sind auch Ausdruck für Angst und Verunsicherung. Diese entsteht auch, weil zunehmend in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass der Staat der Flüchtlingsproblematik aber auch der grenzüberschreitenden Kriminalität nicht mehr gewachsen ist. Es entsteht der Eindruck, dass der Staat nicht halten kann, was die Politik verspricht.» Dies, so Radek, sei auch eine Folge des Sparzwangs, dem die Bundespolizei ausgesetzt sei. Trotz noch so hoher Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundespolizei könne man die Versäumnisse der Politik irgendwann einfach nicht mehr kompensieren.
Radek bekräftigte die Forderung der Gewerkschaft der Polizei nach einem «gesamtstaatlichen Konzept Migration». Dies umfasst nicht nur eine bessere Kontrolle der Wanderungsströme. Dazu gehört, die Bundespolizei personell besser zu stellen. Ganz wichtig ist aber auch, dass eine ausreichende Erstversorgung der Flüchtlinge gewährleistet wird. Dies ist wichtig für die Menschen, die zu uns kommen, weil sie keinen anderen Ausweg sehen, um vor dem Krieg und seinen Folgen zu fliehen. Genauso wichtig ist dies aber auch, damit die Menschen hier das sichere Gefühl haben können, dass die Sicherheitsbehörden die Lage im Griff haben. Die Ängste und Sorgen der hier lebenden Menschen müssen genauso ernst genommen werden, wie die Hoffnungen und Bedürfnisse derjenigen, die auf der Suche nach etwas mehr Wohlstand und Sicherheit sind. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg warnte Radek vor populistischer Kurzatmigkeit: «Wir brauchen keine Politik über Rechtsaußen, sondern nachhaltige
gesamtstaatliche Konzepte!»
Dr. Hartmut Kühn | Geschäftsführer GdP-Bezirk Bundespolizei