FDP: Aberkennung des Ehrentitels von Christian Köckert längst überfällig

Anlässlich der rechtskräftigen Verurteilung des ehemaligen CDU-Innenministers erklärt der ehemalige FDP-Stadtrat Oliver Pfeffer: „Eine Aberkennung des Ehrentitels von Christian Köckert ist längst überfällig“. Die FDP war im Eisenacher Stadtrat Initiatorin des Akteneinsichtsausschusses und damit ein wichtiger Motor bei der Aufklärung um die Affären des ehemaligen Beigeordneten Christian Köckert. Oliver Pfeffer (FDP) beantragte als Leiter des Akteneinsichtsausschusses bereits zweimal die Aberkennung des Ehrentitels, was jedoch von Oberbürgermeisterin Wolf und der Stadtratsmehrheit jeweils mit der Begründung, „es gelte noch immer die Unschuldsvermutung“ abgelehnt wurde.

Den letzten Antrag auf Aberkennung stellte Gisela Rexrodt (für die FDP) im September 2014, der mit gleicher Begründung keine Mehrheit fand. Dass Frau Wolf nun nach rechtskräftiger Verurteilung ankündigt, in der nächsten Stadtratssitzung die Aberkennung des Titels „Ehrenstadtrat“ zu beantragen, hat einen faden Beigeschmack. Nach ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin hat sie sich nicht gerade um Transparenz und Aufklärung über die Vorgänge um JUWI, im TAV und weiterer Gesellschaften der Stadt verdient gemacht, wenngleich dies vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin ihr eine Herzensangelegenheit war. Die Aberkennung des Ehrentitels ist nicht abhängig von einer rechtskräftigen Verurteilung. Allein der Stadtrat entscheidet darüber, ob ein unehrenhaftes Verhalten zum Schaden der Stadt festgestellt wird.