FDP kritisiert grüne Umweltministerin / Grüne verraten Umweltschutz für Konzerninteressen
Die grüne hessische Umweltministerin Hinz unterstützt den Kurs der K+S AG und möchte gegenwärtige Versenkung von Industrieabwässern und Direkteinleitung in die Werra weiter fortsetzen. «Diese Entsorgungspraxis ist die größte Umweltverschmutzung in der jüngeren deutschen Geschichte. Wir sind schockiert dass die Grünen für einen internationalen Großkonzern den Umweltschutz opfern. Damit haben sich die Grünen selbst enttarnt.», so der Ebenshäuser Bürgermeister und stellvertretende Vorsitzende der Werra-Weser-Anrainerkonferenz Fred Leise.
Grundstückseigentümer müssen in Kürze für nicht ins Abwassernetz einfließende Abwässer eine vollbiologische Kleinkläranlage einrichten und finanzieren. Wo gilt hier gleiches Recht für alle, wenn ein Konzern hingegen seine Abwässer einfach in die Werra einleiten darf?
Durch die Entsorgung der Industrieabwässer von K+S wird nachweislich die Trinkwasserversorgung vor Ort gefährdet und das Flusssystem Werra-Weser auf Jahrhunderte belastet!
Wo bleibt hier die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns? K+S wählt natürlich den einfachsten Weg zur Gewinnmaximierung, welcher jedoch gleichzeitig über mehrere Generationen hinweg Umwelt, Lebensraum und Arbeitsplätze in der Region gefährdet. «Im Rahmen einer liberalen Ordnungspolitik fordern wir als FDP klare Leitplanken für die Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Nachhaltige Arbeitsplätze und Umweltschutz sind keine Gegensätze, sondern funktionieren nur im Einklang mit Innovationen.», so Leise, der auch FDP-Kreisvize ist, weiter.
Die FDP Wartburgkreis steht weiter hinter den Forderungen der WWA, betroffener Kommunen, Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände. Die Verpressung und Einleitung von Industrieabwässern in die Werra muss unverzüglich beendet werden. Eine Verlängerung der Einleitgenehmigung darf es nicht geben. Stattdessen müssen wir endlich den Weg zu einer abstoßfreien Förderung und des Kalisalzes gehen! Mit dem Vorschlag des Sondershäuser Kaliforschungsinstituts K-UTEC könnten auch der Salzlauge (bisheriges Industrieabwasser) Rohstoffe genutzt werden. Für nachhaltigen Umweltschutz, wirtschaftliche Vernunft und eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze stehen aktuell nur die Liberalen.
Text: Sebastian Bethge