FDP reicht Stellungnahme gegen Windenergieerlass ein

Montag: „Ideologische Energiepolitik zu Lasten der Natur- und Kulturlandschaft“

Die Thüringer FDP hat, mit Unterstützung des Kreisverbandes Wartburgkreis-Eisenach, eine 13-Seitige Stellungnahme zum Windenergieerlass im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft eingereicht.

Ziel der fachlich fundierten Stellungnahme ist das Aufzeigen der problematischen Auswirkungen der ideologisch geprägten Energiepolitik dieser Landesregierung,

so der FDP-Kreisvorsitzende Robert-Martin Montag. Mit dem Thüringer Windenergie-Erlass will die Thüringer Landesregierung die Voraussetzung schaffen, die Landesflächen, auf denen Windkraftanlagen gebaut werden können von bisher 0,3 Prozent auf 1 Prozent der Landesfläche auszudehnen. Von den bisher vorhandenen 58 Vorranggebieten sind 45 Gebiete mit 742 Anlagen belegt, 7 Gebiete sind in Planung, Genehmigung oder Bau und damit die vorhandenen Gebiete größtenteils ausgelastet. Eine Erweiterung ist nur über eine Ausweisung neuer Flächen als Vorranggebiete möglich.

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Da 34 Prozent der Fläche Thüringens aus Waldgebieten besteht, bleiben fast nur diese Waldflächen als neue Vorranggebiete übrig. Kein Wunder also, dass die Thüringer Landesregierung in ihrem Erlass diesen Waldgebieten besondere Aufmerksamkeit schenkt. Der Anteil der Vorrangflächen in Waldgebieten soll sich gegenüber denen auf dem „flachen Land“ in etwa verdoppeln.

Selbst die Naturparke Eichsfeld-Hainich-Werratal, Thüringer Schiefergebirge/Obere Saale, Thüringer Wald und das Biosphärenreservat Rhön werden dabei als künftige Standorte für Windenergieanlagen möglich sein,

kritisiert Montag, der die Wartburgregion auch im Landesvorstand der Freien Demokraten vertritt.

Es ist daher mit erheblichen Schäden für den Landschaftsschutz und Naturschutz zu rechnen sowie mit großen Auswirkungen auf Erholungsmöglichkeiten, Lebensqualität und Tourismus. „Fakt ist, wenn dieser Windenergieerlass umgesetzt wird, wird sich die Landschaft erheblich verändern, und dies nicht zu ihrem Vorteil“, so Kreisvorstandsmitglied Thomas Becker, der an der Ausarbeitung der Stellungnahme maßgeblich beteiligt war . Es sei nicht frei von Ironie, wenn im Wahlkampf die Grünen plakatierten „Jeder Baum ist ein Zuhause“ und nur ein knappes Jahr später die Grundlage für massive Eingriffe in den Wald beschlossen würde, so Becker. Die Liberalen hingegen sehen die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen in Waldgebieten aus Naturschutzgründen kritisch.

„Bevor die Thüringer Landesregierung die Axt an die Wälder legen lässt, sollten erst einmal die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die erzeugte Energie preisgünstig und bedarfsgerecht erzeugt, weitergeleitet oder gespeichert werden kann.“ Da fehle es noch an Einigem. „Der Freistaat sollte beim beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien innehalten und auf die Entwicklung eines technisch funktionierenden, ökonomisch und ökologisch sinnvollen Gesamtkonzepts auf Bundesebene hinarbeiten“, so die abschließende Forderung der Freien Demokraten.

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