FDP WAK lehnt Tarifeinheitsgesetz ab

Nach Einheitsschulen und Großkreisen verfolgt die SPD nun offenbar das Ziel einer leichter steuerbaren Einheitsgewerkschaft. Verdrängte Gewerkschaften wären faktisch bedeutungslos oder müssten sich nach dem Motto „Friss oder stirb“ der größeren Gewerkschaft anschließen. „Eine erneute Gleichschaltung der Gewerkschaften dürfen wir unter keinen Umständen zulassen“, warnt der FDP-Kreisvorsitzende Robert-Martin Montag vor Parallelen in der deutschen Geschichte.

Der Kreisvorstand der FDP Wartburgkreis spricht sich gegen das, von der großen Koalition initiierte, Tarifeinheitsgesetz aus. „Die Bundesregierung gefährdet mit der Tarifautonomie eine Grundsäule der sozialen Marktwirtschaft“, erklärt Montag weiter. Union und SPD provozieren massive Streiks kleiner Spartengewerkschaften, die aufgrund der drohenden Bedeutungslosigkeit Stärke beweisen müssen. „Dieses Damoklesschwert birgt erhebliche Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung“, mahnt Montag zur Besonnenheit.

Darüber hinaus ist das geplante Tarifeinheitsgesetz nicht mit der im Grundgesetz garantierten Koalitionsfreiheit vereinbar. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) kündigte deshalb bereits eine Verfassungsbeschwerde an. „Als Liberale verteidigen wir die Grundrechte freier Gewerkschaften, denn sie gehören untrennbar mit der Marktwirtschaft und einer offenen Gesellschaft zusammen“, so Montag abschließend.

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