FDP-WAK setzt starke Akzente für unsere Region

Der 27. Landesparteitag der FDP Thüringen in Suhl war aus Sicht der FDP-WAK ein klarer Erfolg. Programmatisch brachte der Kreisverband Wartburgkreis 12 Änderungsanträge zum mehr als 70- Seiten starkem FDP-Wahlprogramm ein und konnte gerade mit regionalen Themen überzeugen. Bereits im Programmentwurf bekennt sich die FDP zu einer nachhaltigen Verringerung der Werra-Versalzung und Entwicklung der Werra zu einem naturnahen Gewässer unter Erhalt der Arbeitsplätze durch eine umweltverträgliche Kaliproduktion. Dazu erklärt der FDP-Landtagskandidat Fred Leise: «Mit dem Bekenntnis zu Innovationen und dem aktuellen Stand der Technik steht die FDP Thüringen Seite an Seite mit der Werra-Weser-Anrainerkonferenz».

Im Bildungsbereich möchte die FDP mehr Entscheidungen vor Ort treffen und faire Chancen durch eine gleichwertige Finanzierung der Schulen in freier und öffentlicher Trägerschaft sicherstellen. Darüber hinaus bekennt sich die FDP klar zu bundesweiten Qualitäts- und Bildungsstandards, dem Erhalt des Leistungsprinzips und gegen die Abschaffung des Sitzenbleibens. Die FDP-WAK setzte sich mit ihrem Vorschlag zur «Weiterentwicklung der Berufsakademien Gera und Eisenach zu dualen Hochschulen» durch, um damit den Bildungsstandort Wartburgregion perspektivisch stärken.

Auch beim Verkehr zeigte die FDP-WAK mit einem Vorschlag zur besseren Verknüpfung der Eisenbahnangebote und einem Bekenntnis gegen Nachforderungen bei Dumping-Angeboten klare Kante. Der Steuerzahler darf nicht für Fehlentscheidungen privater Unternehmen zur Kasse gebeten werden, Haftung und Risiko müssen eine Einheit bilden. Im Bereich Bau und Energie bekennt sich die FDP zu einem «Volk der Eigentümer» statt «Volkseigentum». Daher stehen die Liberalen zu einer Senkung der Grunderwerbssteuer und gegen Zwangsmaßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung.

Der Landesparteitag wurde leider auch von einem politisch motivierten Angriff auf unseren FDP-Landtagsabgeordneten Marian Koppe überschattet. Im Namen aller liberalen Kreistagskandidaten im Wartburgkreis erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Kreistagswahl, Helmut Hempel: «Wir werden extremistischen Demokratiefeinden keinen Raum lassen und verurteilen diesen Angriff zutiefst. Die Attacke richtet sich nicht nur gegen die FDP, sondern gegen alle aufrechten Demokraten».