Finanzlage strukturschwacher Städte bleibt sehr ernst
Die bundesweiten Durchschnittszahlen zu den Kommunalfinanzen im Jahr 2013 dürfen nach Auffassung des Deutschen Städtetages nicht fehlinterpretiert werden. Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, erklärte zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes: «Steigende Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen sind positiv. Die wachsenden Unter¬schiede zwischen den Städten werden durch den Überschuss für die Gesamtheit der Kommunen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro jedoch bis zur Unkenntlichkeit verdeckt. Die Finanzlage vieler Städte ist weiterhin sehr ernst. Das belegen die erdrückend hohe kommunale Verschuldung mit fast 50 Milliarden Euro Kassenkrediten und die stark steigenden Sozialausgaben mit einem Rekordwert von inzwischen 47 Milliarden Euro.»
Maly sagte weiter: «Gerade Städte in strukturschwachen Regionen sind besonders belastet. Das ist kein Randproblem, sondern in mehreren Bundesländern weit verbreitet. Der Anstieg der Sozialausgaben um 2,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr übertrifft deutlich den Anstieg der Investitionen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Deshalb ist die Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben durch die große Koalition so wichtig und muss schnellstmöglich erfolgen.»
Dass die Investitionen um 5,1 Prozent gestiegen sind, sei erfreulich und unterstütze die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Allerdings könnten nur wenige Städte stark investieren. Deutlich werde an den Zahlen auch, wie sehr die Kommunen in den vergangenen Jahren auf Kosten der Infrastruktur sparen mussten. Und viele Kommunen zehren weiter von der Substanz. Außerdem bleibe das absolute Niveau der Investitionen mit 22,1 Milliarden Euro niedrig und bestehe nach wie vor ein gewaltiger Nachholbedarf, so Maly. Der Investitionsstau in den Kommunen beläuft sich nach dem KfW-Kommunalpanel auf bundesweit 128 Milliarden Euro.
Besonders die kommunalen Sozialausgaben steigen trotz guter Arbeitsmarktentwicklung immer weiter an, im Jahr 2013 um 5,7 Prozent. Maly: «Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass sich die Unterschiede zwischen starken und strukturschwachen Städten immer mehr verschärfen. Deshalb brauchen wir zügig die von der großen Koalition versprochene Entlastung bei den Sozialausgaben. Solche Hilfen sind besonders für die strukturschwachen Städte wichtig, die trotz ihrer hohen Sozialkosten nur geringe eigene Einnahmen zur Verfügung haben.»
Der Zeitplan der Entlastungen sollte noch einmal diskutiert werden, sagte der Städtetagspräsident mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung des Bundes, die die Entlastung der Kommunen um jährlich 5 Milliarden Euro erst ab 2018 vorsieht: «Das geplante Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen und dabei vorgesehene Entlastungen der Kommunen müssen noch in dieser Legislaturperiode kommen.»