Hirte (CDU): Flüchtlingshilfe wichtiges Signal für Länder und Kommunen
Hirte: Freistaat in der Pflicht, auch seine Hausaufgaben zu erledigen
Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Christian Hirte, lobte die Ankündigung der Bundesregierung, die Flüchtlingshilfe für Länder und Kommunen in diesem Jahr auf 1 Milliarde Euro zu verdoppeln:
Der ungebrochene Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden ist von niemandem in dem Maße vorhergesehen worden. Deshalb ist es richtig, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird, und Länder und Kommunen stärker unterstützt, als bisher. Die Ankündigung auf dem Flüchtlingsgipfel ist daher ein weiteres wichtiges Signal, dass der Bund seine Hilfen dann aufstockt, wenn es möglich und nötig ist, so Hirte.
Zugleich forderte Hirte, dass nun auch die Thüringer Landesregierung ihre Pflichten zu erfüllen habe: „Wenn praktisch alle anderen Landesregierungen die gefundene Lösung begrüßen, dann zeigt sich, dass der Weg richtig ist. Wenn die Thüringer Landesregierung als nahezu einzige weiterhin klagt, sollte sie sich fragen, welche Hausaufgaben sie selbst noch zu erledigen hat. Es kann nicht sein, dass die Regierung durch Abschiebestopp und die Hoffnung auf freiwillige Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern die Kosten in die Höhe treibt und dann mit dem Finger auf den Bund zeigt, damit der die Rechnung zahlt. Alle Beteiligten müssen in dieser schwierigen Lage ihrer Verantwortung gerecht werden. Wer sich dabei wie die Thüringer Regierung vor Entscheidungen drückt, kann nicht erwarten, dass andere eine solche Politik finanzieren“, erklärte Hirte.
Der CDU-Vize forderte die Landesregierung auf, insbesondere die große Zahl der Flüchtlinge vom Balkan zügig abzuschieben.
Etwa die Hälfte der Flüchtlinge kommt vom Balkan. Wir können die Hilfe für wirklich Bedürftige nicht leisten, wenn diejenigen dauerhaft mitversorgt werden müssen, für die unsere Flüchtlings- und Asylpolitik nicht gemacht ist. Das Gesamtsystem funktioniert aber nur, wenn alle ihren Beitrag leisten. Die Thüringer Landesregierung agiert dabei zunehmend unverantwortlich.