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Forderung nach LKW-Verboten auf B 7 unsinnig und realitätsfern

«Wenigstens ist der BUND konsequent: Er will die A 44 verhindern, und jetzt fordert er noch ein vollständiges LKW-Verbot für die Ortsdurchfahrten der B 7. Nur verrät er nicht, wo die Laster dann fahren sollen. Am besten wohl gar nicht mehr, und die Lasten werden mit Eseln über Land getragen.» Mit diesen Worten kommentierte Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) die Forderung des BUND nach LKW-Verboten in den Kommunen entlang der B 7. Mit der Forderung wolle sich der BUND in Wirklichkeit von dem Druck der Bevölkerung entlasten, die dem Verband die Obstruktion der von der überwiegenden Mehrheit gewünschten Autobahn übel nimmt.

«Der BUND versucht aber auch auf leicht durchschaubare Weise, mit populären Forderungen der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen», fuhr Posch fort. Die Forderung sei grotesk und mit der scheinbaren Verheißung von Ruhe vor dem LKW-Verkehr gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet. «Der BUND hat sich mit der von ihm angestrebten Verhinderung der A 44 bei der Bevölkerung in die Nesseln gesetzt und will jetzt wieder Punkte gut machen. Die Bevölkerung weiß aber sehr wohl, dass die geplante Trassierung der A 44 gerade auch dem Ziel dient, die Kommunen an der B 7 vom Durchgangsverkehr zu entlasten», unterstrich Posch.

«Der BUND setzt unsinnige Forderungen wider besseres Wissen in die Welt. Bundesstraßen dienen dem überörtlichen Fernverkehr. Die Vorstellung, nur noch Anlieger würden auf der B 7 fahren können, ist völlig realitätsfern. Abgesehen davon, dass dort schon Nachtfahrverbote für LKW bestehen und der gesetzliche Widmungszweck von Bundesstraßen vollständige Fahrverbote für LKW ausschließt», fuhr Posch fort. Die Forderung, die der BUND selber in der Sache nicht ernst nehmen könne, sei in Wirklichkeit nur Vorwand, um die falschen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichts zur A 44 zu wiederholen. Das Land habe beim Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt Hessisch Lichtenau / West bis Hessisch Lichtenau / Ost nicht schlampig gearbeitet, wie der BUND behauptet. Vielmehr sei die Trasse nach fachlichen Gesichtspunkten und im übrigen während der Regierungsverantwortung im Land von SPD und Grünen in Abstimmung mit dem Bund festgelegt worden.

«Der BUND katapultiert sich mit seiner nur noch der Selbstdarstellung als Verband dienenden Taktik aus der sachlichen Erörterung und Abwägung von wirtschaftlicher Entwicklung und Naturschutz heraus und macht sich als fachlicher Gesprächspartner für die Planungsprozesse völlig unglaubwürdig», fügte Posch hinzu.

Schließlich mache sich der BUND selber etwas vor: Die Idylle von naturseligem Wohlstandsleben in der Komfortbequemlichkeit der technischen Zivilisation werde es nicht geben. «Wir werden nicht das Wohlstandsglück im Naturpark erleben, sondern im Entwicklungs-Abseits landen, wenn wir den Infrastrukturanforderungen der Zukunft nicht nachkommen», sagte Posch abschließend.

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