Freidemokraten und Bürgermeister wenden sich an Innenminister
In einem gemeinsamen Brief wenden sich lokale Freidemokraten und parteiunabhängige Bürgermeister aus der Verwaltungsgemeinschaft Hainich-Werratal an den Minister für Inneres und Kommunales, Holger Poppenhäger. Gemeinsames Ziel ist ein Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung durch Verwaltungsgemeinschaften.
Verwaltungsreform und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung: Weiterentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften
Sehr geehrte Herr Poppenhäger,
als engagierte und regional verwurzelte Bürger wenden wir uns heute an Sie als Innenminister des Freistaats Thüringen. Die kommunale Selbstverwaltung und eine sinnvolle Verwaltungsreform sind uns wichtige Herzensanliegen, wie sicherlich Ihnen auch. Angesichts des demographischen Wandels müssen sowohl die kommunalen Verwaltungen, als auch die Landesverwaltung schlanker und fit für die Zukunft gemacht werden.
Die aktuelle Debatte um eine Gebiets- und Verwaltungsreform auf Gemeindeebene geht aus unserer Sicht jedoch in eine falsche und kontraproduktive Richtung. Entsprechend gleichlautender Medienberichte (u.a. MDR, TA und TLZ vom 10. Und 22. September) strebt die rot-rot-grüne Landesregierung im Rahmen der Gebietsreform eine Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften an. Aufgrund einer angestrebten Mindestgemeindegröße von 6000 Einwohnern könnten als ungewünschte Folge der Reform mancherorts kleinere und ineffizientere Verwaltungseinheiten entstehen. Gleichzeitig würde aber die kommunale Selbstverwaltung aufgrund zentralistischer Strukturen abgebaut werden.
Angesichts dieses Paradoxons möchten wir Sie ermutigen, die Verwaltungsgemeinschaften als eine Option neben Einheits- und Landgemeinden aufrechtzuerhalten und im Sinne einer pragmatischen, effizienten und bürgernahen Reform weiterzuentwickeln. Zu Recht möchten Sie „kulturhistorische Gegebenheiten oder die Leistungsfähigkeit der Kommunen“ für Kreise und kreisfreie Städte berücksichtigen und gegebenenfalls Ausnahmen ermöglichen. Bitte ermöglichen Sie diese Flexibilität auch den Verwaltungsgemeinschaften und ihnen angehörigen Gemeinden.
Unsere bestehende Verwaltungsgemeinschaft Hainich-Werratal sollte auf keinen Fall gegen den Bürgerwillen vor Ort aufgelöst oder aufgeteilt werden. Im Jahr 2011 lehnten die Bürger der Gemeinde Ifta in einem Bürgerentscheid bereits mit deutlichen 70% die vom CDU-Bürgermeister initiierte Bildung einer Landgemeinde ab. Sollte die Stadt Treffurt langfristig aufgrund der Bevölkerungsprognosen zu klein werden, stehen wir einem Beitritt zur VG offen gegenüber. Aus unserer Sicht könnte auf dieser Basis eine nachhaltige und tragfähige Lösung entstehen, um die Verwaltung zum Wohle der gesamten Region noch effizienter und spezialisierter zu gestalten. Auch durch die Ermöglichung einer hauptamtlichen Doppelspitze aus Bürgermeister und VG-Vorsitzenden in Personalunion (z.B. jeweils als halbe Stelle) könnten weitere Mittel eingespart werden, um die ländliche Region zukunftsfest zu gestalten. Die Verwaltungsgemeinschaft ist daher kein Auslaufmodell.
Ebenso sehen wir in einem Wartburgkreis zusammen mit der Stadt Eisenach eine zukunftssichere und vernünftige Lösung für unsere Region. Die Region gehört zusammen sollte nicht an umliegende Kreise aufgeteilt werden.
Für die Weiterentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften allgemein schlagen wir Ihnen folgende Rahmenbedingungen vor:
1. Verwaltungsgemeinschaften bleiben bei entsprechendem Bürgerwillen neben Einheits- und Landgemeinden eine Option für die Thüringer Kommunen.
2. Die Mindestgröße für Verwaltungsgemeinschaften wird höher als die Mindestgröße selbstverwalteter Gemeinden festgelegt (z.B. mindestens 8000 Einwohner für eine VG bei 6000 Einwohnern für Gemeinde mit eigener Verwaltung).
3. Verwaltungsgemeinschaften werden auf Wunsch um direktdemokratische Elemente erweitert (z.B. ähnlich der Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz: Direktwahl des VG-Rats und des VG-Vorsitzes durch die Bürger).
4. Die Eigenständigkeit der VG-angehörigen Gemeinden bleibt erhalten. Freiwillige Zusammenschlüsse der Gemeinden und eine Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit bleiben davon unberührt.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Bethge Fred Leise
Stellv. Kreisvorsitzender Bürgermeister Ebenshausen,
FDP-Kreisverband WAK-EA Mitglied im FDP-Kreisvorstand
Bernd Hasert Wolfgang Uth
Bürgermeister Lauterbach Bürgermeister Ifta
