Grüne: Dank an Wähler und erste Vorschläge

Bündnis 90/Die Grünen Eisenach möchten all ihren Wählerinnen und Wählern auf diesem Wag Dank sagen, dass sie es mit ihren Stimmen ermöglichten, wieder im Eisenacher Stadtrat vertreten zu sein.
Gleich in der ersten Stadratssitzung, am 12.07.04, werden Bündnis 90/Die Grünen zwei wichtige Anträge einbringen, die allen Bürgern die Möglichkeit geben werden, näher und aktiver an den Entscheidungen des Stadtrates teilzunehmen.

Sie beantragen:

1. Änderung des § 9 der Hauptsatzung (Ausschüsse, Gremien)
Die Sitzverteilung in den Ausschüssen ist nicht bisher nach dem d`Hondt-Verfahren („tendenzielle Bevorzugung großer Parteien und mehrheitserhaltend“) vorzunehmen, sondern nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren („keine Partei wird der Größe nach bevor oder -nachteilt“).
Werden die Ausschüsse weiterhin nach d`Hondt besetzt, wäre keine der drei kleineren Fraktionen in den Ausschüssen vertreten, die CDU hätte darin weiterhin die Mehrheit.
Das Ergebnis: Jeder Beschluss der Ausschüsse kann durch die im Stadtrat anderen Mehrheitsverhältnisse gekippt werden. Jede Ausschussarbeit verlöre damit ihren Sinn.

2. In die Hauptsatzung bzw. Geschäftsordnung ist aufzunehmen:
Alle nicht öffentlichen, vorberatenden Ausschüsse werden öffentlich.
Die Thüringer Kommunalordnung schreibt nicht zwingend die Nichtöffentlichkeit von Ausschüssen vor.
Dieses regelt jedes Parlament durch Satzung oder Geschäftsordnung.
Bündnis 90/Die Grünen sind davon überzeugt, dass durch eine Öffentlichkeit die Bürger vor Ort die Arbeit ihrer gewählten Abgeordneten beurteilen können und Beschlüsse für jeden nachvollziehbar werden.