Haushaltssperre für Thüringen

In Vorbereitung auf den für den Spätsommer geplanten Nachtragshaushalt hat sich die Landesregierung am Dienstag auf eine Haushaltssperre für das laufende Haushaltsjahr und einen Bewilligungsstopp für Maßnahmen zu Lasten des Jahres 2004 verständigt.
Anlass seien die Ergebnisse der Steuerschätzung mit zu erwartenden Steuermindereinnahmen von rund 337 Millionen Euro sowie prognostizierter weiterer Einnahmeausfälle in den Folgejahren, so Finanzministerin Birgit Diezel. Hinzu kämen Mehrausgaben aufgrund der Tarifabschlüsse. Weitere Ausgabesteigerungen seien zudem bei den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen sowie bei der Eingliederungshilfe für Behinderte zu erwarten. «In der Summe gehen wir von einer Deckungslücke in Höhe von insgesamt 465 Millionen Euro in diesem Jahr sowie 712 Millionen Euro Unterdeckung im nächsten Jahr aus», so die Finanzministerin weiter.

Somit seien die in Reaktion auf den Tarifabschluss als auch mit Blick auf die weiter sinkenden Wachstumsprognosen ausgesprochene Bewirtschaftungsreserve von 15 Prozent in eine Sperre umgewandelt. Auch die Sicherheitsreserve zur Deckung der Globalen Minderausgabe in Höhe von einem Prozent sei nunmehr Bestandteil der Haushaltssperre. Die Wiederbesetzungssperre werde bis Ende des Jahres ausgedehnt. Ausgenommen seien lediglich Ausbildungsplätze sowie zusätzlich zu schaffende Ausbildungsplätze. Ausnahmen könnten in allen Fällen nur vom Finanzministerium zugelassen werden.

Unabhängig von den zuvor angesprochnen Regelungen seien nunmehr für die Haushaltsansätze des Jahres 2003 und für die Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten des Haushaltsjahres 2004 ein Bewilligungsstopp ausgesprochen worden. Ausgenommen seien Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Bereiche Kinder, Familien, Hochschulen, arbeitsplatzwirksame Investitionen und Infrastrukturprojekte im Rahmen der EU/ Bund-Länder-Programme sowie Ehrenamt und natürlich Ausgaben für gesetzliche Leistungen.

Mit Blick auf den Kommunalen Finanzausgleich stehe die Landesregierung auch weiterhin zu den schon in den Vormonaten gemachten Zusagen. Überschreitungen der Haushaltsansätze bedürften im Übrigen der Zustimmung des Innen- sowie des Finanzministeriums, so Diezel weiter. «Mit Blick auf die Investitionstätigkeit in Thüringen können wir uns aber eine stärkere Betonung der Investitionen im KFA vorstellen», erläuterte die Ministerin weiter. Darüber werde es noch Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden geben.

Die rasante negative wirtschaftliche Entwicklung scheine sich weiter fortzusetzen, so Diezel. So hätten beispielsweise die Volkswirte der Deutschen Bank das Wirtschaftswachstum zwischenzeitlich von 0,5 auf Null Prozent reduziert. Auch ließen die Steuereinnahmen Thüringens keinen Trend zur Umkehrung der Verhältnisse erkennen. Somit sehe sich die Landesregierung gezwungen weitere haushaltwirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen. Die finanzpolitische Situation im Freistaat sei «als dramatisch» zu bezeichnen. Die neuerlichen Steuerausfälle gingen an die Substanz des Freistaates. «Ich kann die Bundesregierung nur dringend dazu auffordern endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Und dies schnell. Denn – wir haben keine Zeit mehr», so Diezel abschließend.