Hirte: Aufklärung zu Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe

Cum-Ex-Arbeitsgruppe der CDU trifft sich zur Klausur

Auf Einladung des Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Christian Hirte trifft sich die Arbeitsgruppe des Cum-Ex Untersuchungsausschusses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab morgen (Dienstag, 27.02.2017) zu einer zweitägigen Klausur im Hotel auf der Wartburg.

Die Arbeitsgruppe erarbeitet derzeit den Abschlussbericht zur Arbeit des 4. Untersuchungsausschusses der laufenden Wahlperiode des Bundestages. Auftrag des Ausschusses ist die Untersuchung sogenannter Cum-Ex-Geschäfte sowie deren Zustandekommen und Entwicklung in Deutschland. Verantwortlichkeiten und ergriffene Gegenmaßnahmen seitens des Bundes sind dabei Gegenstand der Untersuchungen. Bei Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um steuermotivierte Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag, bei denen eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach erstattet wurde. Dies führte vermutlich zu Milliardenverlusten für den Deutschen Staat. Der Gesetzgeber unterband solche Geschäfte im Jahr 2012.

Hirte: Der Ausschuss hat gezeigt, dass die Behörden und die Finanzminister wohl alles richtig gemacht haben. Die Energie zur Steuervermeidung und -hinterziehung beseitigen aber die besten Gesetze nicht. Hier sind effektive Kontroll- und Korrekturmechanismen notwendig.