Hirte: „Klarer, einfacher, gerechter“

Christian Hirte unterstützt Wahlrechtsreform des Bundestagspräsidenten

Der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete und Thüringer Landesvize seiner Partei, Christian Hirte, begrüßt die Vorschläge von Bundestagspräsident Norbert Lammert zu einer Reform des Bundestagswahlrechts.

Nach den letzten Wahlen ist der Bundestag immer deutlich größer geworden, als eigentlich vorgesehen. Und es steht zu befürchten, dass die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate weiter wächst. Deshalb halte ich eine Obergrenze der Abgeordnetenzahl für sinnvoll. Der Bundestag muss arbeitsfähig bleiben, so Hirte.

Die Begrenzung von Ausgleichsmandaten hätte zudem zur Folge, dass das Direktmandat gestärkt würde.

Alle reden davon, dass Politiker möglichst in engem Kontakt zu ihren Wählern stehen sollen. Das Direktmandat ist die beste Gewähr dafür, dass man sich wirklich für die Interessen der eigenen Region stark macht. Das ist wirklich direkte Demokratie. Ein Wahlrecht, dass dies berücksichtigt wäre klarer, einfacher und gerechter, betont Hirte. Wenn das Wahlrecht, wie derzeit, einen Punkt erreicht hat, den kaum noch jemand versteht, ist es an der Zeit, etwas zu ändern.

Zudem würde die vorgeschlagene verfassungsmäßige Verankerung der 5-Prozent-Hürde dauerhaft Sicherheit dabei schaffen, dass die parlamentarische Arbeit nicht zersplittert würde.

Die Abschaffung dieser Sperrklausel hat unseren Kommunalparlamenten wahrlich nicht nur gut getan. Auch, wenn dies für den Bundestag derzeit nicht droht, würde eine solche Absicherung langfristig hilfreich sein, erklärt Hirte.