Hirte: „Kompromiss aus Thüringer Sicht nicht zufriedenstellend“
Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP haben sich auf die künftige Förderung von Solaranlagen geeinigt.
Zum 1. Juli wird die Einspeisevergütung für Dachanlagen um 16 Prozent und auf Freiflächen um 15 Prozent zusätzlich zu der bereits zum 1. Januar erfolgten Senkung gekürzt. Die Förderung von Anlagen auf Ackerflächen fällt ganz weg. Nun wird die Regelung „zeitnah“ im Kabinett, voraussichtlich schon in der nächsten Woche, abgesegnet werden. Das Gesetz soll dann zum 1.Juli 2010 in Kraft treten. Union und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Kürzung der Solarförderung geeinigt, die Details waren zwischen den Fraktionen jedoch bis zuletzt umstritten gewesen. Insbesondere war Widerstand aus den Reihen zahlreicher Ost-Parlamentarier gekommen.
„Das ist sicher nicht das, was ich mir erhofft hatte“, kommentiert CDU-Umweltpolitiker Christian Hirte (CDU) den Kompromiss. Insbesondere für die Industrie in Ostdeutschland könnte eine zu starke Absenkung die Entwicklungspotientiale der Branche beeinträchtigen. In der Fraktionssitzung ergriff Hirte daher das Wort und warb offen für die Interessen des Freistaates. Eine Mehrheit, den gefundenen Kompromiss dem Grunde nach noch einmal aufzudröseln, sieht aber Hirte als sehr schwierig an.
„Immerhin hätte es aber schlimmer kommen können und wir haben eine Verschiebung des Zeitpunktes auf Mitte des Jahres erreicht“, kommentiert Hirte. Die Verschiebung des Zeitpunktes für das Inkrafttreten des Gesetzes gibt zumindest den Investoren, die bereits eine Anlage geplant und Geld investiert haben, diese aber noch nicht am Netz ist, Planungssicherheit. Zudem hat das Bundesumweltministerium erstmals belastbare Zahlen zur geplanten Absenkung vorgelegt. Diese scheinen auch mit der gekürzten Förderung noch einen profitablen Ausbau der Solarenergie zu ermöglichen. Die Zahlen müssen jetzt noch geprüft werden.,
In Unionskreisen hieß es zudem, ab 2011 werde eine zusätzliche Kürzung der Förderung um 2,0 Prozentpunkte greifen, wenn innerhalb eines Jahres mehr als 3500 Megawatt Solarleistung installiert wurden. Ab 2012 sollen es bei einem solchen Zubau dann 3,0 Prozentpunkte zusätzlich sein. Damit soll ein zu starker Ausbau der Solarenergie verhindert werden.
Allerdings, so räumt Hirte ein, ist „hier noch nicht die letzte Messe gesungen.“ Wie aus dem Bundesumweltministerium zu hören war, könnte man sich für 2011 auch eine weniger starke Absenkung vorstellen. Im Gespräch wären 1% oder auch weniger.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte vorgeschlagen, die Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern zum 1. April zusätzlich zu den bereits zum Jahresbeginn wirksam gewordenen Kürzungen um weitere 15 Prozent abzusenken. Für Anlagen auf Freiflächen sollte es ab dem 1. Juli 15% weniger Subventionen geben. Für Solaranlagen auf Ackerflachen wollte Röttgen die Förderung um 25 Prozent zusätzlich absenken. Gegen die rasche Kürzung hatten besonders CDU-Politiker aus Ostdeutschland protestiert, wo mehrere Solarfirmen produzieren. Die Förderung für Solaranlagen auf sogenannten Freiflächen wird ab Juli um 15 Prozent gekürzt. Freiflächen schlössen auch Randstreifen an Autobahnen und Bahnstrecken ein. Auf Konversionsflächen, also etwa Müllhalden oder ehemalige Truppen-Übungsplätze, wird die Kürzung elf Prozent betragen. Dies bestätigt eine frühere Einigung innerhalb der Koalition. Bei reinen Ackerflächen soll es gar keine Förderung mehr ab Juli geben. Am 3. März sollen die Eckpunkte im Kabinett gebilligt werden. Die alte Förderung soll es aus Vertrauensschutzgründen für Anlagen auf Freiflächen geben, für die zum 1. Januar 2010 schon eine Baugenehmigung vorlag und die bis Ende des Jahres Solarstrom ins Netz einspeisen.