Hirte: «Starke Impulse für Ostdeutschland»

Haushalt dauerhaft ohne Neuverschuldung

Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2015 kommt erstmalig ohne Neuverschuldung aus. Die historische «Schwarze Null» ist für die nächsten Jahre gesetzt und markiert den Beginn eines nachhaltig ausgeglichenen Haushalts für den gesamten Planungszeitraum bis 2018. «Damit bestätigt sich die wachstumsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Alle konjunkturell bedingten Entlastungen wurden zur Konsolidierung genutzt und gleichzeitig 9 Mrd. Euro mehr in Bildung und Forschung sowie 5 Mrd. Euro in Infrastruktur zusätzlich investiert», so der Westthüringer CDU-Haushaltsexperte Christian Hirte.
Ebenfalls steigen die Städtebaufördermittel um 195 Mio. Euro auf nun 650 Mio. Euro. Hierdurch erhöhen sich u.a. die Mittel für den Stadtumbau Ost um 21 Mio. Euro auf 105 Mio. Euro, für den Denkmalschutz Ost um 6 Mio. Euro auf 70 Mio. Euro sowie für kleinere Städte und Gemeinden um 15 Mio. Euro auf 70 Mio. Euro.

»Ich freue mich, dass die Mittel der Städtebauförderung deutlich erhöht wurden. Ostdeutschland erhält durch diese gestärkte Fördermaßnahme weiterhin starke Impulse.» Mit einer Hebelwirkung von 8 Euro pro eingesetztem Euro generiert die Städtebauförderung nachhaltiges Wachstum, von dem insbesondere das örtliche und regionale Baugewerbe sowie das Handwerk profitieren» so Hirte weiter.

Gegenüber dem Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2014 wurden zudem 50 Mio. Euro der Städtebauförderung für ein neues Förderprogramm Nationale Projekte des Städtebaus umgeschichtet, aus dem investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler Wahrnehmbarkeit und Qualität mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder hohem Innovationspotential gefördert werden sollen.

Die Entlastung der Länder und Kommunen durch die Übernahme des BAfög durch den Bund, die weitere Stützung des Hochschulpaktes und die Aufstockung des Sondervermögens «Kinderbetreuungsausbau» sorgt für eine deutliche Entlastung der Länder und Gemeinden. Vor Inkrafttreten des geplanten Bundesteilhabegesetzes werden die Kommunen ab 1.Januar 2015 mit einer Mrd. Euro im Jahr entlastet. Dies erfolgt hälftig durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und hälftig durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Wir in der Region müssen schauen, diese Spielräume konkret zu nutzen», so Hirte abschließend.

Hintergrund:

Insgesamt sind im Haushalt 2015 Ausgaben von 299,5 Mrd. Euro geplant. Die Steuereinnahmen werden mit 278,5 Mrd. Euro veranschlagt. Nach dem Kabinettsbeschluss wird der Haushaltsentwurf an den Bundestag weitergeleitet, der den Etat für 2015 voraussichtlich im November endgültig verabschiedet.