Hirte: Umweltzonen sind kein Allheilmittel
Am 1. Juni 2011 läuft die letzte Übergangsfrist der EU-Kommission zur Einhaltung der EU-Feinstaubgrenzwerte für Städte und Kommunen aus. Viele Kommunen verdrängen das und riskieren Bußgelder bei einer fortdauernden Überschreitung.
«Das wird den Druck auf die Kommunen, neue Umweltzonen einzurichten bzw. bestehende Einfahrbeschränkungen zu verschärfen, weiter erhöhen», so der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte. Nach seiner Ansicht sind Umweltzonen nicht das Allheilmittel, um die EU-Vorgaben zu erfüllen. «Fahrverbote für die stark befahrenen Tourismuszentren Eisenach, Weimar oder Erfurt hätten für den Fremdenverkehr katastrophale Auswirkungen, ganz abgesehen von den Folgen für unsere Handwerksbetriebe und Spediteure, die mit ihren Fahrzeugen ihren Lebensunterhalt verdienen müssen. Wesentlich effektiver als Umweltzonen ist die lückenlose Nachrüstung von alten Dieselfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern.»
Zwar ist das Förderprogramm für die Nachrüstung von filterlosen Dieseln zum Jahresende 2010 eingestellt worden; doch ist hier vielleicht «das letzte Wort noch nicht gesprochen.» Der 34-jährige Umweltpolitiker aus Westthüringen kann sich jedenfalls eine Fortführung des Förderprogramms sehr gut vorstellen, zumal auch eine ausreichende Gegenfinanzierung gesichert ist. Die Einnahmen für den Finanzminister aus der Strafsteuer für «Dieselstinker» betrugen allein im letzten Jahr etwa 100 Mio. Euro. Geld, das Hirte in der Fortsetzung des Nachrüstprogramms «gut angelegt» sieht. Das setzt aber voraus, dass die Strafsteuer auch über den 1. April 2011 hinaus weitererhoben wird. Widerstand dagegen kommt vor allem aus dem Bundesfinanzministerium, das die Strafsteuer zum 31. März 2011 streichen will.
Hier sieht der zuständige Berichterstatter im Umweltausschuss aber noch erheblichen Klärungsbedarf und hat sich deswegen mit den Finanzstaatssekretären Beus und Kampeter in Verbindung gesetzt. «Schließlich», so Hirte, «ist die Strafsteuer seinerzeit zur Finanzierung des Nachrüstprogramms erhoben worden. Deshalb dürfe man jetzt nicht das Geld klammheimlich behalten und die Bürger im Feinstaub stehen lassen.»
In Deutschland gibt es derzeit 42 Umweltzonen, in die Fahrzeuge nur mit einer Feinstaubplakette fahren dürfen. Ziel der Kommunen ist es, mit den Umweltzonen die Luftqualität zu verbessern.
Die Bundesregierung hatte beschlossen, die finanzielle Förderung der Nachrüstung mit Dieselpartikelfiltern zum 31.12.2010 einzustellen. Von 2007 bis 2009 wurde die Pkw-Nachrüstung mit 330 Euro über die Kfz-Steuer gefördert. Seit 2010 wird für die Nachrüstung von Pkw, Wohnmobilen und leichten Nutzfahrzeugen (Transporter) von Seiten des Bundes ein einmaliger Zuschuss von 330 Euro gewährt. Für Pkw die nicht nachgerüstet werden und die Erstzulassung vor Ende 2006 liegt wurde die KFZ Steuer je 100 Kubikzentimeter um 1,20 Euro erhöht. Die Strafsteuer für ungefilterte Diesel-Pkw soll ab dem 1.4.2011 nicht mehr erhoben werden.