Hirte: Verkaufspraxis der BVVG dringend überprüfen

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, hat sich dafür ausgesprochen, den bis zum Ende des Jahres befristeten Ausschreibungsstopp bei der BVVG (Bodenverwertungs- und
-verwaltungs GmbH) zu verlängern, um Korrekturen bei den zwischen dem Bundesfinanzminister und den ostdeutschen Länderagrarministern vereinbarten Privatisierungsgrundsätzen für Agrarland vorzunehmen.

„Die Monopolstellung der BVVG auf dem ostdeutschen Bodenmarkt hat zu einem dramatischen Preisschub geführt, der den Agrarunternehmen massiv Liquidität entzieht. Die Privatisierung der ehemaligen volkseigenen Flächen darf nicht dazu führen, dass Landwirte in den Ruin getrieben werden“, kritisiert Hirte die bisherige Praxis. „Infolge der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine irrationale Preisentwicklung am Bodenmarkt entstanden. Jetzt bedarf diese Ausschreibungspraxis einer kurzfristigen Korrektur.“

Aus diesem Grund hat sich die Arbeitsgruppe Aufbau Ost der CDU/CSU-Bundstagsfraktion in dieser Woche mit dem Thema befasst. Hirte, der als Berichterstatter das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte ist sich sicher, „dass wir einer vernünftigen Preisgestaltung durch die BVVG einen wichtigen Schritt nähergekommen sind.“

Gegenwärtig laufen bereits Gespräche im Finanzministerium zum Gutachterverfahren. Darüber hinaus befindet sich das Flächenerwerbsänderungsgesetz noch in der Ressortabstimmung zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium.

„Denkbar wäre allerdings auch, dass sich die Probleme ohne förmliches Gesetzgebungsverfahren, etwa in Form eines Anwendungserlasses regeln lassen. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission Aufbau Ost die Empfehlung ausgesprochen, die Flächenvermarktung weiterhin auszusetzen und eine politische Lösung zu suchen“, so Hirte abschließend.

Die Ermittlung des Verkehrswertes durch die BVVG hat sich in der Vergangenheit immer wieder als Streitpunkt herausgestellt, da die von der BVVG ermittelten Verkehrswerte erheblich von den ortsüblichen Verkehrswerten abweichen. So haben sich seit mehr als einem Jahr bei der öffentlichen Ausschreibung die Gebote für landwirtschaftliche Flächen sprunghaft nach oben entwickelt. Wirtschaftende Betriebe werden zunehmend durch außerlandwirtschaftliches Kapital verdrängt. Landwirte, die dennoch durch den Bodenkauf ihre wirtschaftliche Existenz langfristig sichern wollen, setzen durch den damit verbundenen hohen Kapitaldienst ihre wirtschaftliche Existenz aufs Spiel; zumal sich die Ertragslage in fast allen Produktionsbereichen – vor allem in der Milchproduktion- drastisch verschlechtert hat.

Am 03. September 2009 hat das BMF die Ausschreibung zunächst bis zum 31. Dezember 2009 ausgesetzt.