Humanitäre Flüchtlingshilfe als Chance für beide Seiten

Die Freien Demokraten Wartburgkreis-Eisenach setzen sich für eine umfassende Reform der Asylgesetzgebung ein und stellen dazu einen Antrag auf dem Landesparteitag der FDP Thüringen in Ilmenau. „Eine humanitäre Flüchtlingspolitik ist eine Win-win-Situation für Flüchtlinge und unsere Gesellschaft“, erklärt der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Sebastian Bethge. Zu einer ernsthaften Willkommenskultur gehöre auch ein Mindeststandard für die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber. Die rot-rot-grüne Landesregierung lasse die Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Stich und verschärfe mit ihrem Winterabschiebestopp die Situation vor Ort. Dies beweise nicht zuletzt die aktuelle Situation in der Wartburgregion.

„Wir möchten oberflächlichen Ressentiments entgegenwirken, denn Flüchtlinge können nichts für die starren und bürokratischen Strukturen in Deutschland“, sagt Bethge. Der wirkliche Fehler liege in den viel zu langen und komplizierten Asylverfahren. „Wieso dauert die Bearbeitung bei uns mehrere Monate oder gar Jahre, während die Anträge in den Niederlanden innerhalb weniger Wochen geklärt werden können?“, fragt Bethge. Die ewige Unklarheit bezüglich der Aufenthaltsgenehmigung sei für die Flüchtlingsfamilien eine Zumutung. Deshalb stehe für die Freien Demokraten eine Beschleunigung der Asylverfahren im Mittelpunkt ihrer Reformbemühungen. „Anstatt 1600 neue Zöllner für die Kontrolle des Mindestlohns einzustellen, müsste das Personal für die Bearbeitung der Asylanträge und die Betreuung der Flüchtlinge aufgestockt werden“, kritisiert Bethge die falsche Schwerpunktsetzung der Landes- und Bundesregierung.

Weitere Vorschläge im Reformpapier des FDP-Kreisverbandes sind eine dezentrale Unterbringung zur Förderung der Integration, eine Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien statt Kirchenasyl, ein Abbau sprachlicher Barrieren durch besseren Zugang zu Bildungsangeboten und ein generelles Arbeitsrecht für anerkannte Asylbewerber. „Darüber hinaus begrüßen wir Initiativen aus dem Handwerk, Flüchtlinge als Auszubildende zu gewinnen“, sagt Bethge. Wichtig sei nicht woher jemand kommt, sondern wohin er mit uns gemeinsam gehen möchte, meint der Freidemokrat. Wer sich erfolgreich in die deutsche Gesellschaft integriert und berufliche Qualifikationen erworben hat, müsse die Möglichkeit erhalten, dauerhaft in Deutschland zu bleiben.