Katja Wolf : Kommunale Finanznot weitet sich zur Finanzkatastrophe aus
«Die Finanznot der Gemeinden weitet sich in eine Finanzkatastrophe aus», warnt Katja Wolf, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf die desaströse Haushaltssituation vieler Kommunen.
Bereits heute stehen u. a. der Unstrut-Hainich-Kreis und vor allem die kreisfreie Stadt Eisenach finanziell mit dem Rücken zu Wand. Mit dem Unstrut-Hainich-Kreis drohe der ersten Kreisverwaltung in Thüringen akut die Zwangsverwaltung. Durch das Millionenloch im Erfurter Haushalt und die Rotstiftorgie stünden vor allem sozio-kulturelle Projekte und viele Beschäftigungsverhältnisse vor dem Aus. In Eisenach müssten die Bürgerinnen und Bürger im Zweifelsfall mit einer drastisch steigenden Abgabenlast rechnen.
«SPD und CDU schieben sich den schwarzen Peter zu und tun so, als hätten sie mit der Steuerpolitik des Bundes nie etwas zu tun gehabt. Deshalb ist es für die FDP ein Leichtes, die begonnene Politik einfach fortzuführen», kommentiert Wolf die neoliberale Bundespolitik von Schwarz-Rot und nun von Schwarz-Gelb.
Allein die Steuergeschenke der letzten zehn Jahre hätten zu einem Steuerausfall von 44 Mrd. Euro pro Jahr für die öffentlichen Haushalte geführt. Thüringen würde dadurch eine Mrd. Euro Steuereinnahmen verlieren.
«Die Taschenspielertricks von SPD und CDU sollen doch nur von der eigenen Verantwortung ablenken. Steuersenkung als Klientelpolitik führt eben zur Vernichtung von Tausenden von Arbeitplätzen auch in den Thüringer Regionen», so Wolf weiter. Offenkundig sei auch das Land mit der Aufsicht der Vorgänge in den Kommunen völlig überfordert. Immerhin habe selbst der Landesrechnungshof festgestellt, dass das Landesverwaltungsamt keinen Überblick über die Leistungsfähigkeit der Kommunen hat.
Das Zurückrudern von Carsten Schneider (MdB) hinsichtlich der Einlösung von SPD-Wahlversprechen in Thüringen bezeichnet Wolf als «durchschaubares Manöver». Hier wolle sich die SPD wiederum aus der Verantwortung stehlen: «Es ist doch lächerlich, wenn die SPD sich hinstellt und behauptet, sie hätte mit dieser neoliberalen Politik nichts zu tun. Statt zu jammern, sollte sie zur Kenntnis nehmen, dass dies nur die Fortführung hausgemachter Probleme ist», so Wolf abschließend.
