Katja Wolf: Vertrag mit K+S unbefriedigend
Die Eisenacher Landtagsabgeordnete der LINKEN Katja Wolf ist nicht nur über den Inhalt, sondern auch sein Zustandekommen entsetzt.
»Noch am Freitag, den 23.01.2009 wurde mir im Umweltausschuss des Thüringer Landtags von der Landesregierung mitgeteilt, dass man zu seinem Inhalt noch nichts äußern könne, da dieser noch nicht ausgehandelt sei. Nun lesen wir als Datum auf dem vorgelegten Vertrag den 08.01.2009. Hier wurde offensichtlich gelogen. Als Termin der Vorstellung wurde Freitag der 30.01.2009 genannt: eine weitere Lüge. Die geplante Pressekonferenz am Dienstag wurde mit keinem Wort von der Landesregierung erwähnt. Es wurde ausgeführt, dass der Runde Tisch in seiner Sitzung am Mittwoch den Vertrag als erste zur Kenntnis bekommen sollte und erst danach die Veröffentlichung erfolgen soll. Die dritte Lüge. Wer sollte hier aufs Glatteis geführt werden?
Welchen Aussagen der Landesregierung – im Besonderen von Herrn Baldus soll man noch vertrauen? Das Vorgehen der Landesregierung ist skandalös und nicht akzeptabel. Es kommt nicht nur zu einem Vertrauensverlust, sondern ist einfach unglaublich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit hier gelogen wurde.
Was Katja Wolf weiterhin völlig unverständlich findet: in welcher Art und Weise hier mit dem Runden Tisch und seiner Arbeit umgegangen wird. »Erst wird der Runde Tisch beauftragt, Alternativen bei der Kaliproduktion zu untersuchen: dann wird ihm unabgestimmt einfach ein Maßnahmepaket präsentiert.” Jetzt werde als nächstes Husarenstück ein fertiger Vertrag präsentiert.
Zum Vertrag selber äußert sich Wolf enttäuscht: wenn man ihn genau liest, ist er ein Freibrief für eine weitere starke Umweltbelastung durch die Kaliproduktion. Die maximale Produktionsmenge ist für 30 Jahre festgeschrieben. Die Grenzwerte werden, dabei zur Verhandlungsmasse ohne ausreichende umfangreiche fachliche Prüfung. Das lässt das schlimmes für die Belastung der Werra befürchten. K+S erhält die Garantie für langfristig geltende Werte und »unkomplizierte” Genehmigungsverfahren. »Will man hier geltendes Recht umgehen?” fragt sich Katja Wolf?
Zusammenfassend stellte die Abgeordnete fest, dass nicht nur das Zustandekommen diese Vertrages eine Reihe von Fragen aufwirft, sondern auch sein Inhalt. »Wir werden den Vertrag umfangreich juristisch prüfen lassen – ich fürchte jedoch wir haben die Intention eindeutig klar: einen Freibrief für K+S zum Preis von kleinen Zugeständnissen bei der Laugenentsorgung.”