Keine Entwarnung bei Bürgerwehren

Walk: „Wir wissen zu wenig“

In Thüringen sind zurzeit vier Bürgerwehren aktiv, wie der Westthüringer Landtagsabgeordnete Raymond Walk (CDU) jetzt von der Landesregierung erfuhr. Im letzten Jahr hatte sich nur eine Bürgerwehr aufgelöst, alle anderen bestehen weiter.

„Das Phänomen der Bürgerwehren beschäftigt uns in Thüringen schon seit Jahren und es kann leider keine Entwarnung gegeben werden. Besorgniserregend finde ich, dass sich die Hälfte der Bürgerwehren im Raum Eisenach etabliert hat. Auch die Bürgerwehr Untersuhl mit 2.800 Mitgliedern ist hier offenbar weiter aktiv. Sie ist ein Beispiel dafür, dass sich Bürgerwehren durch Aktivitäten „im Verborgenen“ kennzeichnen und sich durch geschlossene Nutzergruppen auch abschotten“, so Walk. Es gäbe zwar von Zeit zu Zeit Umbenennungen, wie die Beispiele Arnstadt (Bürgerwehr Arnstadt > Patrioten für Arnstadt> Stadtwache Arnstadt) und Eisenach (Sicherheit für Eisenach > Schutz für Eisenach) zeigen, die Hauptakteure seien aber offenbar meist die gleichen. Auch die Netzwerke zwischen rechter Szene, aktiven Rechtsextremisten, Reichsbürgerbewegung und NPD funktionierten offenbar.

„Leider können die Behörden keine neuen Erkenntnisse zu öffentlichen Aktivitäten und strafrechtlicher Relevanz vorweisen. Wir wissen aber noch zu wenig über die tatsächlichen Aktivitäten, Ausmaße und Zusammenhänge der Bürgerwehren und müssen die Szene verstärkt in den Blick nehmen. Wir müssen den Bürgern klar machen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Teile der Bevölkerung müssen aber auch das Vertrauen in den Staat zurückgewinnen. Dies ist nur möglich, wenn der Staat so ausgestattet wird, dass er seine Aufgaben auch adäquat erfüllen kann. Deshalb erneuere ich meine Forderung nach einer Stärkung der Sicherheitsbehörden, insbesondere auch des Amtes für Verfassungsschutz“, so der Abgeordnete abschließend.