Keine neuen Stadttore: Deutscher Städtetag
lehnt eine Maut für die Innenstädte ab

In deutschen Städten macht die Einführung einer City-Maut nach Londoner Vorbild nach Auffassung des Deutschen Städtetages keinen Sinn. «Wir wollen keine neuen Stadttore errichten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, heute in Berlin. «Eine City-Maut würde bei uns lediglich dazu führen, dass der Verkehr nach dem Sankt-Florians-Prinzip in andere Städte umgeleitet wird oder im Umland Staus entstehen.»

Die Londoner Verhältnisse ließen sich nicht auf Deutschland übertragen. Die britische Hauptstadt sei in Großbritannien das einzige Oberzentrum weit und breit, in Deutschland aber gebe es eine Vielzahl an städtischen Zentren. Eine City-Maut führe deshalb lediglich zu einem Verdrängungseffekt, indem sie Kaufkraft von den einen Städten abziehe und in anderen zu erhöhtem Verkehrsaufkommen führe. Wenn eine Stadt die Maut einführe, leide vermutlich eine andere darunter. Nach Ansicht des Deutschen Städtetages konzentriert sich das Stauproblem in Deutschland sowieso nicht auf die Innenstädte sondern eher auf die Peripherie. «Mit einer Maut lässt sich auch die schlimme Finanzkrise der Städte nicht lösen. Dafür brauchen wir eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen», sagte Articus.

Der Städtetag forderte anstelle einer Straßennutzungsgebühr den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie eine aktive Parkraumbewirtschaftung, die die Höhe der Parkgebühren beispielsweise nach der Nähe zum Zentrum staffele.