Keine Satzung, kein Kulturbeirat, keine Veränderung

Am 28.02.04 beschloss die Kulturkonferenz auf Empfehlung der Arbeitsgruppe Strukturen, der der Oberbürgermeister vorstand, einen unabhängigen Kulturbeirat zu berufen und diesen nach der auch an diesem Tag empfohlenen Satzung arbeiten zu lassen.
Am 08.03. verkündete der Oberbürgermeister im Hauptausschuss, der Beirat könne nur nach Proporz der im Stadtrat vertretenen Parteien berufen werden. Dass dies eindeutiger Unsinn ist, weiß jeder, der die Zusammensetzung des Sportbeirates kennt. Um so Verwunderlicher, dass keines der anwesenden Stadtratsmitglieder Protest einlegte. Erst die Intervention der Initiatoren ließ den Oberbürgermeister zurückrudern. Wer aber glaubte, nun sei alles wieder im Lot, irrte kräftig.

Zur Stadtratssitzung vom 25.03. legt der OB den Abgeordneten eine Satzung zur Beschlussfassung vor, die außer dem Vorgeplänkel nichts mit der von ihm am 28.02. selbst gelobten Satzung zu tun hat. Die Paragrafen dieser Satzung würden einen Kulturbeirat installieren, der weder unabhängig noch konstruktiv arbeiten könnte.

Wie aber konnte so etwas geschehen?

Abgesehen davon, dass der OB alle demokratischen Spielregeln missachtet, müssen folgende Fragen geklärt werden:
Wurde die Satzung im Hauptausschuss vorberaten?
Wenn ja, wie können die Abgeordneten dieser ihre Zustimmung geben, wo sie doch die der Kulturkonferenz kennen?

Befindet sich die Satzung in den Unterlagen der Abgeordneten oder soll es eine Tischvorlage werden, die im Schnellverfahren «durchgezogen» werden soll?

Wie immer es auch gewesen sein mag, OB Schneider legt seine Satzung vor, ohne seiner eigenen und den anderen Fraktionen die Satzung der Kulturkonferenz zur Kenntnis gegeben zu haben.
Einige von ihnen saßen aber in den Arbeitsgruppen und müssten es besser wissen – aber sie schweigen.
Auf solche Weise wurde und wird jedes bürgerschaftliche Engagement unterdrückt und vereitelt – weil nicht gewollt.
Veränderung ist in dieser Stadt dringend geboten.