Keine weiteren Belastungen und Einschränkungen zumutbar

Auf Skepsis stößt beim Bundestagsabgeordneten Christian Hirte (CDU) der Vorstoß von Thüringer Umweltverbänden, in einigen Städten Umweltzonen für den Verkehr einzufordern. Hirte ist Mitglied des Umweltausschusses und Berichterstatter seiner Fraktion für das Thema Umwelt und Mobilität.

«Umweltschutz ist wichtig und richtig. Aber wir müssen auch Verständnis dafür haben, dass die Menschen nicht immer neue Beschränkungen hinnehmen müssen. Eine Umweltzone in Bad Salzungen hilft nicht, die Arktis zu retten! Umweltzonen gibt es bisher in Ballungsräumen und den Wirtschaftszentren – hier ist die Belastung ungleich größer, als in Thüringer Städten. Und es ist ja nun nicht so, dass die Menschen in Düsseldorf oder Berlin völlig andere Luft einatmen würden, nur weil dort Plakettenpflicht ist. Der Luftströmung ist eine Verwaltungsvorschrift ziemlich egal», so Hirte. Hirte, der auch Mitglied im Tourismusausschuss ist, wies u.a. auf massive Probleme für den Tourismus hin. «Viele, selbst moderne, Reisebusse, die nun wirklich ein sehr umweltfreundliches Verkehrsmittel sind, kommen nicht mehr in die Innenstädte. Man stelle sich einmal vor, was das für so wichtige Touristenziele wie Erfurt oder Weimar bedeuten würde. Gerade in Zeiten des Booms von Städtereisen wäre das ein verheerendes Signal. Auch Reisemobile könnten dann nicht mehr in Innenstädte», so Hirte.

Ebenfalls große Probleme hätten Spediteure, die mit Fahrzeugen, die erst wenige Jahre alt seien, nicht mehr in die Umweltzonen einfahren dürften. Gerade in der Wartburgregion wären dadurch unzählige kleine Speditionen betroffen, die zum größten Teil nur wenige Fahrzeuge besitzen und diese gerade vor 3-4 Jahren angeschafft haben. «Das wäre das Aus für viele Firmen. Wenn wir gerade in dieser Wirtschaftskrise Firmen stützen wollen, dürfen wir ihnen nicht mit solchen Maßnahmen den Boden wegziehen.»

Hirte begrüßte, dass auch Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in der vorigen Woche im Rahmen des Neujahrsempfanges der Mittelstandsvereinigung (MIT) in Eisenach keine Notwendigkeit für eine Einführung von Umweltzonen in Thüringen sah.

Statt kurzsichtiger Verbote sei es wichtig, Lösungen mit Augenmaß herbeizuführen. So sei es richtig, bei Neufahrzeugen auch in Zukunft Abgaswerte immer weiter zu verschärfen. Dies geschehe bereits seit Jahren, mit weiterführenden EU-Abgasnormen. Zudem müsste die Nachrüstung mit Rußpartikelfiltern weiter gefördert werden. «Die Bundesregierung hat dafür im neuen Haushalt gerade wieder neue Mittel zur Verfügung gestellt. Diesmal auch für leichte Nutzfahrzeuge. Dies ist eine enorme Hilfe gerade für viele kleine Speditionen», bekräftigte Hirte mit den Hinweis auf die kurz vor der Verabschiedung stehende EU-Norm für leichte Nutzfahrzeuge.

«Uns nützen keine ideologischen Verbote, sondern wir brauchen weitsichtige Entscheidungen für die Zukunft, aber auch Planungssicherheit für die Menschen und die zahlreichen Unternehmen», so Hirte. Stattdessen böten auch intelligentere Verkehrssysteme enorme Einsparpotenziale. «Verkehrslenksysteme, grüne Wellen u.v.m. würden viel mehr dazu beitragen, Schadstoffe und Energie einzusparen. Das alles kostet mehr Zeit, Mühe und Geld als ein Verbotsschild am Stadteingang – aber es hilft und verhindert extreme weitere Belastungen», ergänzte Hirte abschließend.