Klausursitzung von CDU-Fraktion und CDU-Kreisvorstand
Die Abgeschiedenheit des «Keltenhotels» in Sünna nutzten die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes Eisenach sowie der CDU-Fraktion im Eisenacher Stadtrat am 16. und 17. Februar zur intensiven Beschäftigung mit Themen der Stadtpolitik und der besseren Verzahnung von Vorstands- und Fraktionsarbeit.
Dabei standen nicht nur Fragen des 2007er Stadthaushalts sondern auch verschiedene Ansiedlungs- und Bauprojekte, wie auch die Vorbereitung der Stadtratssitzung am 23. Februar auf der Tagesordnung.
Das vom Oberbürgermeister bislang vorgelegte Fragment des Haushalts 2007 nahm man zur Kenntnis. Natürlich wurde geschaut, wodurch denn die vom OB als katastrophal beschriebenen Finanzierungslücken entstanden sind. Vor allem sind es die Steigerung der Ausgaben im Personalbereich (ca.1 Mio. €), die durch die Hartz-IV-Gesetzgebung gleich bleibend erhöhten Ausgaben im Sozialbereich sowie die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt (ca. 1,8 Mio. €) in gesetzlich vorgeschriebener Höhe.
Bedenkt man, dass die Stadt in vergangenen Jahren nur selten Überschüsse im Verwaltungshaushalt erwirtschaftete und diese haushalttechnisch daher nie in dieser Höhe veranschlagte, verwundert dieses Vorgehen des OB.
Erinnert sei zudem an die Vorschläge der SPD und des Stadtratmitglieds Doht in den vergangenen Jahren zum Personalbestand der Stadt und den abzusenkenden Personalkosten.
Hier sollte der Oberbürgermeister umsetzen, was er forderte, als er noch nicht dieses Amt innehatte.
Insofern erscheint es möglich, ohne spektakuläre Aktionen – wie sie der Oberbürgermeister jetzt in Rede brachte – die verbliebene 3-Mio-Deckungslücke zu schließen und einen Haushaltausgleich zu erzielen.
«Es ist ureigenste Aufgabe des OB, dem Stadtrat einen ausgeglichenen Haushalt-Entwurf vorzulegen. Dies sollte er alsbald tun!» – so das CDU-Vorstandsmitglied Dr. Hans-Peter Brodhun, der das schwierige Geschäft der Haushaltaufstellung in schlechten finanziellen Zeiten aus eigener Erfahrung nur zu gut kennt.
Zur Vorberatung der Stadtratssitzung wurden insbesondere die auf der Tagesordnung stehenden Anträge zu Bebauungs- und Ansiedlungsplänen besprochen. Gerade die Frage einer solch wichtigen Ansiedlung wie Media Markt/Saturn oder das Investitionsprojekt «Tor zur Stadt» am Bahnhofsvorplatz spielen für Eisenach eine wichtige Rolle.
Der Fraktionsvorsitzende Christian Köckert meint: «Wir versprechen uns noch einige Erkenntnisse aus der Auswertung des Gutachtens der GMA mbH, das im nächsten Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt wird.»
Auch liege jetzt das angekündigte Gutachten vor, welches der Betreiber des PEP, Hötzelsroda, initiiert habe. Die Auswertung sollte man abwarten und danach die für die Stadt förderlichen Schlüsse ziehen. «Schnellschüsse am Bauplanungs- und Nutzungsrecht vorbei und ohne die Belange der Stadtentwicklung ausreichend zu berücksichtigen, wird es mit der CDU nicht geben» – so Köckert.
