Koalitionsvertrag gute Voraussetzung für weiteren Erfolgskurs
Hirte: Fairer Ausgleich zwischen allen Partnern
Der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte begrüßt die Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag:
Alle beteiligten Parteien können sich mit für sie entscheidenden Punkten wiederfinden und alle mussten auch Abstriche und Kompromisse hinnehmen. Insgesamt haben wir einen fairen Ausgleich gefunden, so Hirte, der als einer der stellvertretenden Fraktionsvorsit-zenden der großen Verhandlungsrunde angehörte. Ich hätte mir insgesamt sicher auch vorstellen können, etwas weniger großzügig Gelder zu verteilen und mehr über das dauerhafte Erwirtschaften zu reden. Aber alle Parteien können mit dem vorliegenden Vertrag bekräftigen, dass sich viele Dinge im Alltagsleben der Menschen künftig verbessern werden, so Hirte. Durch Steuersenkungen, Kindergelderhöhung, Baukindergeld sowie eine mögliche Entlastung bei KiTa-Gebühren werden Familien künftig deutlich entlastet. Ich finde, dass wäre eine Leistung, die wir uns auch nicht kleinreden lassen sollten, betont der Abgeordnete. Mit zwölf Milliarden Euro fördern wir zudem den weiteren Ausbau des schnellen Internets.
Die Ressortverteilung habe aus Sicht von Hirte zu großem Grummeln an der Basis geführt.
Der Verlust des Finanzministeriums ist sicher sehr schwer für uns. Aber wir haben z.B. klar vereinbart, auch in Zukunft keine Schulden mehr zu machen. Dahinter kann auch kein SPD-Minister zurück. Und wir müssen auch einmal auf die letzten drei Jahre blicken: Da haben wir immer betont, dass die drängendste Aufgabe in unserem Land die Steuerung und Begrenzung der Migration sei. Daher ist die Besetzung des Innenministeriums nur konsequent. Inhaltlich haben wir uns bei diesem Thema zu 99 Prozent durchgesetzt. Der neue Innenminister hat künftig Themen wie Migration, bezahlbares Wohnen und die Zukunft des ländlichen Raums zu verantworten. Wer sagt denn eigentlich, dass nicht vielleicht dieses Ressort das Schlüsselministerium für die kommenden Jahre sein kann?
Auch beim Thema Bildung würden künftig ganz neue Wege möglich sein.
Wir werden erstmals auch konkret die Schulpolitik unterstützen, ohne die Hoheit der Länder grundsätzlich aufzugeben. Dazu kommt ein Digitalpaket für Schulen. Zehn Milliarden Euro mehr für Bildung sind ein immenser Kraftaufwand. Hier gilt ebenfalls: Alle reden davon, dass Bildung das wichtigste Thema des 21. Jahrhunderts sei. Wir füllen das mit viel Geld und Inhalten und stellen als CDU auch noch den Minister. Es liegt an uns, daraus etwas zu machen. Wir sollten uns mit diesen Ergebnissen als CDU nicht kleiner machen, als wir sind.
Hirte fasst die Ergebnisse so zusammen:
Wir investieren in Sicherheit, begrenzen die Zuwanderung, senken Steuern, geben deutlich mehr Geld für Familien und Bildung aus, nehmen keine neuen Schulden auf, stabilisieren das Rentensystem und rücken insbesondere den ländlichen Raum ganz zentral in den Mittelpunkt. Das ist in Summe ein sehr ausgewogenes Regierungsprojekt, mit dem wir Deutschland auf Erfolgskurs halten können.
