Kommunales Hilfspaket als Chance nutzen
„Das von CDU und SPD auf den Weg gebrachte kommunale Hilfspaket muss als Chance zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen eingesetzt werden“, fordert Frank Kuschel, Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die jetzt von CDU und SPD geplante Verteilung der Mittel sei „eher an wahltaktischen Erwägungen ausgerichtet, ohne auf die tatsächlichen Finanzprobleme zu reagieren“.
Das «Hilfspaket» mit einem Umfang von 106 Millionen EUR für 2014 ist das Eingeständnis des Scheiterns des seit 2013 geltenden kommunalen Finanzausgleichs. Ohne Einstieg in die notwendige Verwaltungsreform kann dieser Finanzausgleich überhaupt nicht zur Wirkung kommen. Rund 600 der 850 Thüringer Gemeinden haben weniger als 1000 Einwohner. Eine solche kleingliedrige Struktur ist dauerhaft nicht finanzierbar.
Das jetzige «Hilfspaket» von CDU und SPD beheben diese Strukturschwächen des Finanzausgleiches leider nicht, sondern verstärken diese noch.
Der vorgesehene Verteilungsmaßstab orientiere sich ausschließlich an der Bevölkerungsentwicklung und lasse die Finanzkraft der Kommunen unberücksichtigt. Zudem soll ein Großteil der Gelder in einem intransparenten Verfahren als so genannte Bedarfszuweisungen ausgereicht werden. „Wer Nutznießer derartiger Bedarfszuweisungen ist, entscheidet ausschließlich die Landesregierung“, so Kuschel. Die Freude der betroffenen Gemeinden auch im Wartburgkreis wird nur von kurzer Dauer sein. Spätestens in einem Jahr stehen diese Gemeinden wieder vor den gleichen Problemen wie gegenwärtig.
DIE LINKE hingegen will einen Großteil der Finanzmittel unter Berücksichtigung der tatsächlichen Finanzsituation der Kommunen zwischen den Gemeinden, Städten und Landkreisen verteilen. Hierzu sollen die Schlüsselzuweisungen um 56 Mio. Euro aufgestockt werden. Weitere 40 Mio. Euro will die Linksfraktion als Investitionspauschale auszahlen. „Dadurch können auch die Kommunen investieren, die über keinen Haushalt verfügen“, betont der LINKE-Abgeordnete.
Für Not leidende Kommunen will DIE LINKE 10 Mio. Euro bereitstellen. „Diese Verteilungssystematik sichert die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen und eröffnet zudem Perspektiven im Rahmen von Strukturveränderungen, um die kommunale Leistungskraft zu erhöhen“, so Kuschel weiter. Die Linksfraktion hat ihre Vorschläge in einem eigenen Gesetzentwurf zusammengefasst und in den Landtag eingebracht. Dieser Entwurf wird gemeinsam mit dem der Regierungskoalition in der kommenden Woche beraten.