Kürzungen bei Landeszentrale für politische Bildung unverantwortlich

Angesichts der vorliegenden Zahlen zum Etatentwurf für die Landeszentrale für politische Bildung erklärt die Landtagsabgeordente Katja Wolf: „Mit der Halbierung der Finanzen der Landeszentrale für politische Bildung für das Jahr 2011 zerstört die Landesregierung ein wichtiges Instrument zur Demokratiebildung und zur Auseinandersetzung mit Geschichte und Politik.“

Die Kürzungen im Bereich „Veranstaltungen“ bedeuten nach Meinung der Abgeordneten, dass in Zukunft ausstrahlungsfähige Konferenzen und Seminare z.B. zum Thema Rechtsextremismus, Kinderarmut oder Jugendkulturen, „mit denen sich die Landeszentrale auch bei Multiplikatoren/innen und Lehrer/innen einen Namen gemacht hat, nicht mehr stattfinden können“. Auch die Cofinanzierung von Veranstaltungen der Bundeszentrale müssten damit in Zukunft entfallen, was das Angebot weiter schmälere. Zudem müsste die Reihe „Das politische Buch im Gespräch“ nach vorliegenden Zahlen eingestellt werden, ein weiteres Markenzeichen der Landeszentrale würde wegfallen.

Als herben Schlag bezeichnet Wolf auch die vollständige Streichung der Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. „Dieses Bildungsangebot war Ausdruck unserer Bereitschaft, deutliche Verantwortung für die Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus zu übernehmen. Wenn jetzt auch noch Projekte in Gedenkstätten gefährdet sind, muss die Frage gestellt werden, ob hier eine entsprechende Geschichtsarbeit überhaupt noch politisch erwünscht ist?“

Die LINKE-Politikerin fordert die anderen Fraktionen auf, sich über die Vertreter im Kuratorium stark zu machen für die Anliegen eines breit wirksamen, nachhaltigen und niedrigschwelligen Angebotes der Landeszentrale. „Diese kurzsichtige Rotstiftpolitik bei der politischen Bildung schadet Demokratie und verantwortlichem Umgang mit Geschichte und Politik“, unterstreicht die Abgeordnete.