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Landesregierung lehnt Trassenkorridor zum SuedLink ab

Die Thüringer Landesregierung hat in ihrer gestrigen Kabinettsitzung der neuen Route des Erdkabelkorridors SuedLink eine Absage erteilt. Die geplanten Stromautobahnen führen quer durchs Bundesgebiet, von den Windparks im Norden, wo Windenergie erzeugt wird, in den Süden, nach Bayern und Baden-Württemberg, wo die Industrie einen hohen Energiebedarf hat. Nach den Plänen der Netzbetreiber sollen sowohl der SuedLink als auch der Suedostlink durch Thüringen gehen. Der geplante Suedlink-Korridor weicht erheblich von der Luftlinie zwischen den Anfangs- und Endpunkten ab. Birgit Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, sagt:

Die Planungen für den SuedLink fokussieren sich allein auf Osthessen und Westthüringen. Es fehlen großräumige Alternativen in Richtung Baden-Württemberg. Hier müssen die Vorhabenträger nacharbeiten.

Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert die ungleiche Belastung Thüringens im Vergleich zu anderen Bundesländern, insbesondere beim Ausbau von Übertragungsleitungen:

Wir tragen bereits maßgeblich zur Energiewende bei – so durch die ‚Thüringer Strombrücke‘. Thüringen schultert einen Großteil der Belastungen, die mit dem Leitungsausbau verbunden sind, wovon ganz Deutschland profitiert, betonte der Regierungschef. Das ist aus unserer Sicht eine inakzeptable Schieflage. Deshalb und nicht zuletzt mit Blick auf unsere intakte Kultur- und Naturlandschaft lehnen wir einen übermäßigen Neubau weiterer Übertragungsleitungen ab.

Birgit Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, sagt:

Wir haben die von den Netzbetreibern vorgeschlagenen Korridore überprüft und sind auf raumplanerische Hindernisse gestoßen, die gegen diese Route sprechen. Wir erwarten zum Teil erhebliche Konflikte zum Beispiel bei der Land- und Forstwirtschaft, bei der Wasserwirtschaft, dem Natur- und Umweltschutz, der Infrastrukturgeologie, dem Bodenschutz und beim Denkmalschutz.

Anja Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz, macht deutlich:

An der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit der Trassen gibt es keinen Zweifel. Allerdings dürfen bei den Planungen 50 Hertz im Osten und Tennet im Westen nicht mit zweierlei Maß messen. Tennet berücksichtigt Naturschutzbelange ausdrücklich nicht. Das Biosphärenreservat Rhön sowie das Nationale Naturmonument Grünes Band sind hohe Raumwiderstände, das muss Tennet anerkennen, sagt Anja Siegesmund zum heutigen Kabinettsbeschluss.

Die fachlichen Einwände gegen den geplanten Trassenverlauf wurden detailliert aufgeschrieben und sie werden im Rahmen der Stellungnahme nun den Netzbetreibern vorgelegt. Danach beginnt das eigentliche Bundesfachplanungsverfahren. In diesem förmlichen Verfahren wird Thüringen noch mehrfach Gelegenheit bekommen, eine Stellungnahme abzugeben. Die Bundesfachplanung wird mit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über den Verlauf eines 500 bis 1.000 m breiten raumverträglichen Trassenkorridors abgeschlossen. Innerhalb dieses Trassenkorridors wird im Rahmen der nachfolgenden Planfeststellung die tatsächlich etwa 20 bis 40 m breite Erdkabeltrasse gesucht.

Hintergrund: Nach den neuen Plänen der Netzbetreiber sollen zwei weitere Trassen durch Thüringen verlaufen: Der SuedOstLink, der zwischen den Netzverknüpfungspunkten Wolmirstedt bei Magdeburg und Isar bei Landshut verläuft und der SuedLink, der aus den beiden Verbindungen Wilster in Schleswig-Holstein nach Großgartach in Baden Württemberg sowie Brunsbüttel, ebenfalls Schleswig-Holstein, nach Grafenrheinfeld in Bayern besteht. Die Übertragungsnetzbetreiber, TenneT und TransnetBW für  SuedLink  und 50 Hertz und TenneT für SuedOstLink, bereiten gegenwärtig die Antragsunterlagen für die Erdkabeltrassenkorridore vor. Im Rahmen einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung wurde dem Land Thüringen, betroffenen Kommunen und Stellen die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 29. November 2016 jeweils eine Stellungnahme abzugeben.

Andrea T. | | Quelle:

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