Linke lehnt kommunales Schuldenprogramm der Landesregierung ab
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„Das von der Landesregierung beabsichtigte Schuldenprogramm der Kommunen lehnen wir in dieser Form ab, weil es vor allem den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern teuer zu stehen kommen wird“, erklären die beiden Linken-Landtagsabgeordneten aus dem Wartburgkreis, Anja Müller und Sascha Bilay.
Die Landesregierung plant, dass alle Gemeinden, Städte und Landkreise über ein Sonderprogramm der landeseigenen Aufbaubank insgesamt 1 Mrd. Euro an Schulden aufnehmen können, um eigene Investitionen zu finanzieren. Das Land wolle die Rückzahlung inklusive der Zinsen übernehmen. Allerdings kämen noch zusätzliche Personal- und Sachkosten der Landesbank hinzu. „Das alles summiert sich am Ende auf 1,5 Mrd. Euro. Kein Mensch würde freiwillig einen Kredit mit 50 Prozent Zinsen aufnehmen. Deshalb kritisiert auch der Landesrechnungshof dieses teure Vorhaben. Wir lehnen das komplett ab und werden dem auch nicht zustimmen“, betonen Anja Müller aus Leimbach und Sascha Bilay aus Eisenach.
Aus Sicht der beiden Landtagsmitglieder sei es deshalb unredlich, wenn regionale Abgeordnete der Regierungskoalition gegenüber den Menschen und den Kommunen den Eindruck erwecken würden, als wäre schon alles in Sack und Tüten – und dafür schon konkrete Geldbeträge nennen. Als Alternative zum teuren Rechentrick der Landesregierung schlägt Die Linke im Landtag vor, das neue Sondervermögen des Bundes zu nutzen. Über einen Zeitraum von zwölf Jahren erhalte Thüringen jährlich rd. 200 Mio. Euro für wichtige Zukunftsinvestitionen. Nach Auffassung der Linken sollte davon wenigstens die Hälfte an die Kommunen gehen. „Nach unserem Modell könnten die Gemeinden, Städte und Landkreise insgesamt rd. 1,2 Mrd. Euro bekommen, was deutlich mehr ist, als die Landesregierung will. Dieses Geld würde eins zu eins vor Ort ankommen, weil keine Zusatzkosten entstehen. Die Kommunen profitieren also von unserem Vorschlag“, unterstreichen Müller und Bilay.
Nach Auffassung des Kommunalexperten Bilay sei es zudem besser, die Mittel über einen längeren Zeitraum zu strecken. Zahlreiche Kommunen müssten nämlich erst die Planungen für grössere Investitionen auf den Weg bringen und diese öffentlich ausschreiben, damit die Firmen Angebote abgeben können. „Das alles braucht seine Zeit. Wir wollen nicht, dass die verfügbaren Gelder ungenutzt verfallen“, erklären abschliessend Müller und Bilay.