LINKE: Rückkreisung von Eisenach in den WAK zum Landtagsthema

«Wenn es nach dem Willen der LINKEN geht, soll zum 1. Juli 2012 Eisenach wieder zum Wartburgkreis gehören», informiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel.
Die Landtagsfraktion der LINKEN hat einen diesbezüglichen Gesetzentwurf erarbeitet und eingereicht. Somit wird sich der Landtag am 7. Oktober 2010 in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf beschäftigen.
Durch die Rückkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis soll die Region gestärkt und die finanzielle Handlungsfähigkeit von Eisenach wieder hergestellt werden.
Die Kreisfreiheit von Eisenach, die 1998 zur Wirkung kam, war eine klare landespolitische Fehlentscheidung, die schon viel Geld gekostet hat. Eisenach ist gegenwärtig nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft seine Finanzprobleme zu lösen. Andererseits gehört der umliegende Wartburgkreis zu den leistungsstarken Landkreisen, ohne Schulden und mit finanziellen Rücklagen. Eisenach hingegen ist hoch verschuldet und kann wichtige Investitionen, so in die Schulen, nicht mehr realisieren.
DIE LINKE schlägt nun vor, dass Eisenach den Status einer «Großen kreisangehörigen Stadt» bekommt, so wie dies schon u. a. Nordhausen und Gotha sind. Die Stadt bleibt damit für die Bauordnungsbehörde, das Gewerberecht und den Denkmalschutz zuständig. Andere Aufgaben, wie das Sozialrecht, die Jugendhilfe und die Schulträgerschaft wechseln zum Landkreis. «Eisenach wird dadurch trotz Zahlung einer Kreisumlage um 6 bis 7 Millionen EUR im Jahr entlastet», rechnet Frank Kuschel vor.
Zudem soll Eisenach eine Teilentschuldung erhalten und zwar in einer Höhe, die der Verschuldung der anderen Gemeinden im Wartburgkreis entspricht. Hier rechnet die LINKE mit einer Teilentschuldung von rund 20 Millionen EUR. Für fünf Jahren werden zudem der Wartburgkreis und Eisenach jeweils 1 Millionen EUR Anpassungshilfen erhalten. «Die Gesamtkosten von 30 Millionen EUR sind gut angelegtes Geld, weil die Region insgesamt gestärkt wird», begründet der Linkspolitiker die Kosten für das Gesetz.
Bis mindestens 2022 soll Bad Salzungen Kreisstadt des größeren Wartburgkreises bleiben. Danach muss der Kreistag neu entscheiden. «Bad Salzungen braucht den Kreisstadtsitz, um seine Brückenfunktion zwischen der Rhön und dem Thüringer Wald ausfüllen zu können, während Eisenach auch ohne Kreissitz beste Entwicklungspotenziale hat», ist Frank Kuschel überzeugt.
Wenn das Gesetz im Landtag eine Mehrheit findet, werden die Bürger von Eisenach und dem Wartburgkreis letztlich über die Rückkreisung von Eisenach zu entscheiden haben. Zum Gesetzentwurf wird es nach dem Willen der LINKEN ein Bürgerentscheid in der Region geben. «Wir als LINKE sind überzeugt, dass eine Mehrheit der Bürger für die Rückkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis ist und somit dem Gesetzentwurf zustimmen», so der optimistische Ausblick von Kuschel abschließend.