Mehr Demokratie fordert Wahlrechts-Debatte nach Landtagswahl

Eine parteiübergreifende Debatte zum Wahlrecht fordert der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie. Dabei sollte der Landtag sich auf die Vermeidung von Scheinkandidaturen verständigen und die Absenkung des Wahlalters angehen. Zudem sollten die Einflussrechte der Bürgerinnen und Bürger bei der Landtagswahl durch Kumulieren und Panaschieren ausgebaut werden. Eine solche Debatte sollte bald nach der Landtagswahl ansetzen, damit ausreichend Zeit für Kompromisse zwischen allen Fraktionen sei und Änderungen bei den nächsten Wahlen greifen könnten.

Die Scheinkandidaturen bei Kommunalwahlen offenbaren nach Ansicht von Mehr Demokratie einen schlechten demokratischen Stil der Parteien. «Hier wird bewusst auf die Unkenntnis der Wähler gesetzt. Das verträgt sich ganz und gar nicht mit der Aufgabe der Parteien, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, also aufzuklären», so Mehr Demokratie-Sprecher Ralf-Uwe Beck. Ein generelles Verbot der Scheinkandidaturen hält Mehr Demokratie allerdings kaum für möglich, da auch Bürgermeister und Landräte das Recht haben
müssten, sich zur Wahl des Stadtrates oder Kreistages zu stellen und danach zu entscheiden, ob sie das Mandat annehmen oder nicht. Mehr Demokratie favorisiert deshalb Regeln, wie sie in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt jüngst in Kraft getreten sind. Hier sind Amtsinhaber, die kandidieren wollen, verpflichtet, vor der Wahl zu erklären, ob sie gewillt sind, das Mandat später anzunehmen.

Auch das Landtagswahlrecht sieht Mehr Demokratie als reformbedürftig an. Gerade die Praxis, bei Kommunalwahlen mehrere Stimmen vergeben zu können und dabei nicht an eine Parteiliste gebunden zu sein, sollte für die Landtagswahlen übernommen werden. «Die Einflussrechte der Bürger auf die personelle Zusammensetzung des Landtages könnten damit deutlich gestärkt und die Bevormundung durch die Parteien abgebaut werden», meint Beck. Dies könne auch die Attraktivität von Wahlen erhöhen.

Überfällig ist nach Ansicht von Mehr Demokratie die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Bereits die Hälfte der Bundesländer habe für Kommunalwahlen das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt.

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