Minister Carius für Benzinpreisbremse
«Preisschwankungen von bis zu 14 Cent pro Benzin- oder Dieselliter am Tag sind nicht nachvollziehbar und belasten heftig alle Autofahrer. In diesem Jahr erreichten die Preise zudem immer neue Rekordmarken. Nicht selten wurde gleich mehrmals täglich an der Preisspirale gedreht. Solche Ausschläge bremsen jedoch Mobilität aus und vernichten Kaufkraft. Deshalb sollten wir wie in Österreich nur noch einmal täglich eine Erhöhung gesetzlich erlauben. Eine Preiserhöhungsbremse führt letztendlich zu mehr Markttransparenz und stärkt den Wettbewerb». Das erklärte Dienstag Verkehrsminister Christian Carius nach der Kabinettssitzung in Erfurt. Die Thüringer Landesregierung hatte auf Initiative von Carius einen Entschließungsantrag des Bundesrates für faire und transparente Preise bei Kraftstoffen beschlossen. Die Länderkammer tritt am 10. Februar 2012 wieder zusammen.
Carius sieht durch die aktuelle Benzinpreiskalkulation vor allem Logistikunternehmen, Handwerker, Pendler und Familien belastet. «Das geht so nicht weiter. Deshalb haben wir die Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht.» Parallel dazu sollen die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber verpflichtet werden, ihre aktuellen Preise für Benzin und Diesel in einer neuen Datenbank im Internet einzustellen. «Damit schaffen wir ein größtmöglichstes Maß an Transparenz für die Verbraucher.»
Carius unterstützt zudem die vom Bund angekündigte Verankerung des Verbots von so genannten Preis-Kosten-Scheren. Danach darf ein Unternehmen mit überlegener Marktmacht von kleineren und mittleren Unternehmen keine höheren Preise fordern, als es selbst auf dem Markt anbietet.
Die Thüringer Bundesratsinitiative hat folgenden Wortlaut:
«Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen:
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, angesichts der aktuellen Entwicklungen bei den Kraftstoffpreisen
1. eine Preiserhöhungsbremse nach österreichischem Vorbild bundesgesetzlich zu regeln,
2. die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber zu verpflichten, ihre aktuellen Preise für Benzin und Diesel in eine eigens hierfür zu schaffende Datenbank im Internet einzustellen,
3. das befristete Verbot von so genannten Preis-Kosten-Scheren dauerhaft gesetzlich zu verankern und
4. weitere geeignete Maßnahmen zu prüfen, die im Interesse eines fairen Wettbewerbs Transparenz bei den Kraftstoffpreisen schaffen.»