Mit Beschluss über Bürgerbegehren verliert CDU ihren Rest-Anstand

Während im Landtag die eingereichten 250982 Unterschriften für das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ überprüft werden, will die CDU ihre Vorstellungen von der direkten Demokratie in den Kommunen zum Gesetz erheben. Nach Ansicht des Thüringer Mehr Demokratie-Bündnisses gebietet der Respekt vor dem Volksbegehren, die Reform von Bürgerbegehren erst zu beraten, wenn der Gesetzentwurf des Volksbegehrens in wenigen Wochen auf der Tagesordnung des Landtages steht. Die CDU verändere jetzt die Gesetzeslage, auf die sich das Volksbegehren bezieht. Sie begibt sich damit auf verfassungsrechtliches Glatteis.

Mit einer Mahnwache vor dem Landtag hat das Bündnis am Mittwoch der CDU als Spiegel für ihre Respektlosigkeit ein zehn Quadratmeter großes Bild der 250982 Unterschriften für das Volksbegehren vorgehalten. „Die CDU verliert mit dem angekündigten Beschluss ihren Rest-Anstand“, so Bündnis-Sprecher Ralf-Uwe Beck. „Sie setzt rücksichtslos und fahrlässig das Vertrauen der Bürger in die Demokratie aufs Spiel. Zuallererst richtet sie im Jahr der Demokratie einen demokratischen Flurschaden an.“

Verabschiedet die CDU ihr Gesetz, gilt für Bürgerbegehren in Thüringen als einzigem Bundesland die Amtseintragung. „Wer die Bürger für die Unterstützung eines Bürgerbegehrens aufs Amt zwingt, will das Gespräch zwischen den Menschen abwürgen und hat die Qualität der direkten Demokratie nicht begriffen.“ Die CDU sorge so trotz niedrigerer Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gerade nicht für verbesserte Bedingungen. „Thüringen bleibt mit der Amtseintragung Schlusslicht unter allen Bundesländern“, konstatiert Beck. Die Behauptung der CDU, sie gehe mit ihrer Reform weiter als das Volksbegehren, sei unwahr.

Die CDU verlässt mit ihrer Entscheidung den Weg, den die Thüringer Verfassung vorsieht, wenn zwei Reformvorschläge auf dem Tisch liegen: „Statt für den Volksentscheid einen Alternativentwurf zur Abstimmung zu stellen, versucht der Landtag einen üblen Trick“, so Prof. Roland Geitmann vom Kuratorium des Mehr Demokratie-Bundesverbandes. „Ein solches Vorgehen zerstört politische Kultur und wird das Land in eine Verfassungskrise stürzen – mit gravierenden Auswirkungen für die derzeitige Regierung.“