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OB appelliert an Kanzlerin für Entscheidung pro Opel

Zur gefallenen Entscheidung des Bundes-Wirtschaftsministers, die Bürgschaft für Opel abzulehnen, sagte Eisenachs Oberbürgermeister Matthias Doht: „Ich bin erschrocken darüber, dass sich Herr Brüderle nun doch durchsetzen konnte. Wenn er meint, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei, zeigt er, dass er etwas grundlegend falsch verstanden hat. Es geht doch gar nicht um eine Übernahme von Opel durch den Staat, sondern lediglich um eine zeitweise Hilfe. Opel hat bereits einmal die gewährte Staatshilfe mit Zinsen zurückbezahlt, steht also zu seinem Wort. Ich hoffe nun, dass die Kanzlerin zu ihrem Bekenntnis steht und im Sinne aller deutschen Opel-Standorte entscheidet, so dass die Bürgschaft doch noch auf anderem Wege gegeben werden kann. Ich appelliere deshalb an Frau Merkel, die Sache endlich im Sinne der Standortsicherung mit einer Entscheidung pro Opel abzuschließen.“

Appell des Kreistages des Wartburgkreises an Bundeskanzlerin Merkel, das Traditionsunternehmen Opel zu retten
Die Entscheidung ist gefallen: Wirtschaftsminister Brüderle hat die Staatsbürgschaft aus dem Deutschlandfonds für Opel in Höhe von 1,1 Milliarden Euro abgelehnt. Damit hat Opel einen herben Rückschlag im Kampf um eine finanzielle Unterstützung durch den Bund erlitten. Der Mutterkonzern General Motors (GM) hatte für die Opel-Sanierung in Deutschland eine Staatsbürgschaft beantragt.
Nun müssen wir, wie auch der Gesamtbetriebsrat von Opel, um den Erhalt der Opel-Standorte fürchten. Und dass, obwohl die Belegschaft mit ihren 48000 Beschäftigten in ganz Deutschland für die Sanierung des Unternehmens bereits einem Lohnverzicht in Höhe von 1,3 Mrd. Euro bis 2014 zugestimmt hat.

Der Kreistag des Wartburgkreises schließt sich der Forderung des Freistaates Thüringen an, dass der Bund seine Verantwortung für Opel unbedingt wahrnehmen muss. Es muss eine politische Entscheidung zugunsten des Erhalts der Opelstandorte und zur Rettung von allein rund 2000 Arbeitsplätzen am Opel-Standort Eisenach geben! Diese Entscheidung muss zum Spitzengespräch der Ministerpräsidenten der vier Bundesländer mit Opel-Standorten, darunter auch Thüringen, mit Bundeskanzlerin Merkel eindeutig ausfallen.

Statement zur Entscheidung der deutschen Regierung
GM ist natürlich enttäuscht über den negativen Bescheid der deutschen Regierung, nachdem wir gemeinsam ein langes Verfahren durchlaufen haben. Zugleich sind wir dankbar und freuen uns über die Unterstützung der Regierungen in Großbritannien, Spanien und Polen, und insbesondere die der Opel-Mitarbeiter.

Hessische SPD-Bundestagsabgeordnete: Empörung über Nein von Bundeswirtschaftsminister Brüderle zu OPEL-Bürgschaften
Die hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten fordern Bundeskanzlerin Merkel auf gegen das Nein für eine OPEL-Staatsbürgschaft von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) zu intervenieren. Dies erklären für die hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten der Sprecher der Landesgruppe Michael Roth und der stellvertretende Sprecher und Abgeordnete aus dem Kreis Groß-Gerau, dem Standort des OPEL-Stammsitzes in Rüsselsheim, Gerold Reichenbach.
Sie zeigen sich empört über das Gezerre von CDU und FDP und die ergebnislose Sitzung des Lenkungsausschusses, der eine Entscheidung für oder gegen eine Staatsbürgschaft für den Autobauer OPEL in die Hände von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gelegt hat.
«Das Hin- und Her der Bundesregierung in ihrer Entscheidungsfindung ist für die fast 25000 Opel-Beschäftigten in den letzten Tagen immer unerträglicher geworden. Hier geht es nicht um Subventionen durch Steuergelder, sondern um Sicherheiten des Bundes, die OPEL künftig die Aufnahme von Krediten ermöglicht. OPEL braucht diese Unterstützung zur langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Investition in Zukunftstechnologien – und zwar besonders am Opelstammsitz im hessischen Rüsselsheim. Die Kanzlerin ist nun gefordert das unwürdige Gezerre in der Koalition zu Gunsten der Sicherung der Arbeitsplätze bei OPEL zu beenden», so die Forderung der hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten.
Eine eigenständige Kreditaufnahme ist dem angeschlagenen Autobauer, der als 100%ige Tochterfirma des amerikanischen Mutterkonzerns General Motors (GM) keine eigenen Sicherheiten besitzt, momentan nicht möglich. Opel hatte aus diesem Grund bei Bund und Ländern Bürgschaften von 1,1 Milliarden Euro beantragt. «Wir als hessische Bundestagsabgeordnete stellen uns ganz deutlich an die Seite der Betriebsräte, der IG Metall und aller Opelaner, die erst am Montag in Demonstrationen erneut eine Bürgschaft aus den Rettungs- und Konjunkturprogrammen des Bundes gefordert haben», so die Abgeordneten einhellig.

Hirte: „Opel-Hilfen auf anderen Wegen prüfen – neue Rahmenbedingungen berücksichtigen“
Zu der Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), keine Bürgschaften für Opel aus dem „Deutschlandfonds“ zuzusichern äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte.

„Der Minister hat Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds abgelehnt, der ausdrücklich für Unternehmen gedacht ist, die nur durch die Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind. Das muss aus meiner Sicht nicht heißen, dass es nicht andere Wege gibt, Opel zu helfen. Dies muss nun intensiv geprüft werden. Zum einen haben die Bundesländer bereits eigene Hilfen auf den Weg gebracht oder überlegen derzeit Maßnahmen. Zum anderen kann möglicherweise auch der Bund aus anderen Quellen noch tätig werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den 10. Juni die Ministerpräsidenten der Standorte eingeladen. Das deutet darauf hin, dass sie nach diesen anderen Wegen intensiv suchen wird. Die Entscheidung von Minister Brüderle muss daher keine generelle Absage an Opel sein.“

Zudem betonte Hirte, dass man die neuen Rahmenbedingungen berücksichtigen müsse: „Seit dem Antrag von General Motors auf Hilfen ist viel Zeit vergangen, vor allem GM hat in den letzten Monaten viel Zeit ins Land streichen lassen. Seitdem ist der Euro massiv billiger geworden und vor allem hat der Mutterkonzern – glücklicherweise – eine volle Kasse mit über 10 Milliarden Euro. Man muss zumindest schon überlegen, ob möglicherweise geringere Bürgschaftssummen auch ausreichend sein könnten“, so Hirte.

Er plädierte u.a. auch dafür, die Vorschläge der Nordrhein-Westfälischen Wirtschaftsministerin Thoben (CDU) zu prüfen. Diese hatte angeregt, die Bürgschaften z.B. zu befristen, bis GM wieder an die Börse zurückgekehrt sei und auf diese Weise sich Geld über den Kapitalmarkt beschaffen könne. „Wenn GM auf dem aktuellen Kurs bleibt, dann könnte das in absehbarer Zeit gelingen und Staatshilfen wären ab einem bestimmten Zeitpunkt, wie einem Börsengang, obsolet“, ergänzte Hirte.

Der Bundestagsabgeordnete vom Opel-Standort Eisenach kritisierte darüber hinaus den Stil des Thüringer Wirtschaftsministers Matthias Machnig (SPD) in der Debatte. „Ich bin sehr dafür, dass Herr Machnig Partei ergreift für den Thüringer Standort. Aber mit täglichen Verlautbarungen und Beschimpfen der Berliner Entscheidungsträger wird kein Arbeitsplatz gerettet. Die Verantwortlichen müssen sachorientiert verhandeln und alle Faktoren sorgfältig abwägen. Wenn Herr Machnig von einem Kuhhandel spricht und mit Opel die Bundespräsidentenwahl verbindet, produziert er eine auffällige Schlagzeile, aber kein Ergebnis. Niemand sollte aus Parteitaktik einfach alles mit allem verbinden. Ich empfehle Herrn Machnig, sich an seiner Ministerpräsidentin zu orientieren, die ohne großen Aufschlag an allen sinnvollen Fronten für Opel wirbt.“, so Hirte abschließend.

Machnig: Enttäuschung und Wut
Lenkungsausschuss lehnt Opel-Bürgschaften ab / ‚Ja’ zu Wulff für ein ‚Nein’ zu Opel
Mit «Enttäuschung und Wut» hat Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig auf die Entscheidung des Deutschlandfonds-Lenkungsausschusses reagiert, sich nicht an einer Bürgschaft für den Autobauer Opel zu beteiligen. «Die Entscheidung ist wirtschafts- und regionalpolitisch falsch und inakzeptabel», sagte Machnig. Damit würden ein zukunftsfähiges Unternehmen und wettbewerbsfähige Industriestandorte vorsätzlich vernichtet. «Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat versagt – und das zahlen Tausende Opelwerker mit ihren Arbeitsplätzen.»

Machnig forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, ihren Wirtschaftsminister jetzt schnellstens zurückzupfeifen. «Brüderle wird immer mehr zum Standortrisiko für den Industriestandort Deutschland», sagte der Thüringer Wirtschaftsminister: «Eine politische Nulllösung in Zeiten der Krise kann sich die Bundesrepublik einfach nicht leisten.»

Merkel begehe Wortbruch, wenn sie die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers jetzt unwidersprochen lasse. Noch im vergangenen Jahr hatte die Bundeskanzlerin in einer Regierungserklärung zugesagt, der Bund werde alles für den Erhalt von Opel tun.

Offenbar messe die Bundesregierung aber mit zweierlei Maß, sagte Machnig weiter: «Während alles für die Stabilisierung des Finanzsektors getan wird, werden zukunftsfähige Unternehmen der Realwirtschaft von der Regierung im Regen stehen gelassen.» Er hoffe, dass jetzt ein Vertreter der Bundesregierung auch den Mut habe, die Ablehnung der Bürgschaft gegenüber den Opel-Beschäftigten zu vertreten.

Der Bund versteckt sich hinter den Entscheidungen nachgeordneter Beamtengremien, statt im Sinne des Unternehmens, der Beschäftigten und der Standorte zu entscheiden. Machnig: «Der Eindruck bleibt: Das ‚Ja’ der FDP zu Wulff muss offensichtlich durch ein ‚Nein’ zu Opel erkauft werden.» Wer solche Geschäfte mache, sei weder politik- noch handlungsfähig.

Machnig: Merkel begeht Wortbruch
Mit «tiefer Enttäuschung» hat Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig auf die Ergebnisse des heutigen «Opel-Gipfels» bei Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert. «Die Kanzlerin hat die Lippen gespitzt, aber nicht gepfiffen», sagte Machnig. Beschäftigte und Unternehmen in Deutschland wüssten jetzt, dass in der Krise auf die Bundesregierung kein Verlass sei. «Realwirtschaft und Arbeitsplätze sind bei dieser Bundesregierung in schlechten Händen», so Machnig. Die Länder strebten nun eine gemeinsame Lösung für Opel an. «Die Länder sind jetzt gefordert, die Opel-Standorte und Arbeitsplätze zu sichern», sagte Machnig. «Thüringen ist handlungsfähig», betonte der Minister.

«Merkels Weigerung, Opel zu helfen, ist ein klarer Wortbruch», sagte Machnig weiter. In ihrer Regierungserklärung vom November 2009 hatte die Bundeskanzlerin zugesagt, alles zu tun, um Opel, die Standorte und Arbeitsplätze zu sichern. Die Kanzlerin sei erkennbar nicht mehr Herrin des Verfahrens in der schwarz-gelben Koalition. «Ich bleibe dabei: Das ‚Nein’ zu Opel ist das ‚Ja’ zu Wulff», so der Minister. Offenbar wackle in der Regierungskoalition inzwischen der Schwanz mit dem Hund.

Die Länder würden sich ihrer Verantwortung für die Opelstandorte und die Arbeitsplätze in Deutschland nicht entziehen. «Die Länder haben vereinbart, jetzt mit Opel in Gespräche einzutreten.» Dabei gehe es vor allem darum, alle Standorte zu sichern. Die Gespräche müssten jetzt kurzfristig beginnen.

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