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Oberbürgermeister der neuen Länder tagten in Jena

Durch steigende Sozialausgaben und sinkende Einnahmen stehen die Haushalte der ostdeutschen Städte vor einer Zerreißprobe. Deshalb protestieren die Städte gegen die geplante Absenkung des Bundesanteils bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose, die das Bundeskabinett in seiner letzten Sitzung in dieser Woche beschlossen hat. «Der Bund muss sich an den steigenden Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose stärker beteiligen und darf seinen Anteil für 2010 auf keinen Fall senken», erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, nach einer Konferenz der Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte in Jena.

Die Städte appellierten an die künftigen Koalitionspartner, die Absenkung des Bundesanteils im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu verhindern.

Die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitsarbeitslose und ihre Familien lagen im Jahr 2008 in Ostdeutschland bei 216 Euro je Einwohner und beliefen sich insgesamt auf gut 2,8 Milliarden Euro. Außerdem stellen die wachsenden Ausgaben für die Grundsicherung im Alter für ostdeutsche Städte ein besonderes finanzielles Risiko dar. «Die Städte brauchen eine Entlastung bei den ständig steigenden Sozialausgaben», forderte Articus.

Zur Finanzlage der Städte in den neuen Ländern berichtete der Städtetags-Hauptgeschäftsführer weiter, dass die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden 2009 infolge der Wirtschaftskrise voraussichtlich um etwa 10 Prozent sinken werden. Je Einwohner liegen die Steuereinnahmen der ostdeutschen Städte und Gemeinden bei 54 Prozent, und erreichen so nur knapp mehr als die Hälft des Westniveaus. Die regulären Einnahmen aus Zuweisungen von Bund und Ländern sind nach wie vor die Haupteinnahmequelle der Kommunen in den neuen Ländern. Sie werden erst verzögert sinken und voraussichtlich zu zusätzlichen, deutlichen Einnahmeverlusten für die kommunalen Haushalte in den nächsten Jahren führen.

Die Städte in den neuen Ländern appellierten außerdem eindringlich an die neue Bundesregierung, sobald wie möglich eine Lösung für die Neuorganisation der Jobcenter zu finden. «Die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien müssen wissen, wer ihr Ansprechpartner ist und in Zukunft sein wird. Die Mitarbeiter in den Jobcentern brauchen eine klare Perspektive und Rechtssicherheit», sagte Articus. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes müssen die Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagenturen und Kommunen, die die Hilfen für Langzeitarbeitslose und ihre Familien erbringen, bis spätestens Ende 2010 neu organisiert werden.

20 Jahre nach dem Mauerfall sprachen sich die Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte einhellig dafür aus, die Städtebauförderung beispielsweise mit den erfolgreichen Programmen «Soziale Stadt» und «Stadtumbau» zu verstetigen und zu flexibilisieren. Es gehe darum, bestimmte Quartiere mit Blick auf den demografischen Wandel nachhaltig zu entwickeln. Zudem müsse die Altschuldenhilfe für ostdeutsche Wohnungsunternehmen fortgesetzt werden.

Kommunen gegen Rechts
Die Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte haben verabredet , sich beim Kampf gegen Rechtsextremismus besser zu vernetzen und die Zusammenarbeit zwischen den Städten zu intensivieren.
Der Oberbürgermeister von Jena, Dr. Albrecht Schröter, sagte: «Wir sind überzeugt, dass im Kampf gegen Rechtsradikalismus mehr erreicht werden kann, wenn sich Kommunen gegenseitig unterstützen. Unser Ziel ist es, einerseits das bürgerschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus zu stärken und andererseits auch durch persönliches Auftreten der Bürgermeister ein demokratisches Zeichen zu setzen. Durch ihr Beispiel können die Bürgerinnen und Bürger zu noch größerer Beteiligung beim Kampf gegen Rechtsextremismus motiviert werden.» Auf Initiative des gastgebenden Oberbürgermeisters wird im Januar 2010 in Jena eine Konferenz stattfinden, bei der die Zusammenarbeit zwischen interessierten Kommunen und zivilgesellschaftlichen Netzwerken vor Ort diskutiert werden soll.

Der Deutsche Städtetag unterstützt den Erfahrungsaustausch zwischen den Städten in Fragen des Rechtsextremismus nach Kräften. Bund, Länder und Kommunen haben in den vergangenen Jahren über 4000 Projekte gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gefördert und damit dafür gesorgt, dass das Thema stärker öffentlich wahrgenommen wurde. Die jüngste Wahlniederlage der rechten Parteien in Brandenburg und ihr Verschwinden aus dem Brandenburger Landtag ist auch ein Beispiel für den Erfolg dieses Engagements.
Der Deutsche Städtetag trägt die Bundesinitiative «Orte der Vielfalt» mit, die beispielhafte Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt unterstützt und auszeichnet. Bereits 2005 hat der Deutsche Städtetag eine «Erklärung zum Rechtsradikalismus» beschlossen.

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