Offener Brief des „Bündnis gegen Rechtsextremismus Eisenach“ an die Eisenacher Stadträte

Das Bündnis gegen Rechtsextremismus Eisenach ist entsetzt darüber, daß 13 Stadträte der demokratischen Parteien einem Antrag der rechtsextremen NPD zugestimmt haben. Damit wurde der demokratische Konsens, keine Anträge der antidemokratischen NPD zu unterstützen, gebrochen.

In den vergangenen Jahren wurden viele Projekte zur Entwicklung der demokratischen Kultur und des respektvollen Miteinanders vom Bündnis, zusammen mit allen demokratischen Parteien, initiiert und durchgeführt. Besonders im Gedächtnis geblieben ist die Fotoaktion „Gib Deiner Stimme Farbe“. Im Vorfeld der Kommunalwahl im letzten Jahr haben damit die Vertreter aller Parteien gemeinsam mit uns gegen den Rechtsextremismus klar Position bezogen.

Um so schockierender ist es für das Bündnis gegen Rechtsextremismus, daß bei der Abstimmung am 15.06.2015 dieser gemeinsame Weg verlassen wurde. Damit wurde unsere jahrelange Arbeit mißachtet und ad absurdum geführt. Zudem wurde das Ansehen der Stadt Eisenach bundes- und weltweit massiv beschädigt.

Aus unserer Sicht ist es zwingend erforderlich, dieses Abstimmungsverhalten in den Fraktionen und den jeweiligen Parteien kritisch aufzuarbeiten.

Wir, das Bündnis gegen Rechtsextremismus Eisenach, fordern hiermit jedes einzelne Stadtratsmitglied, die demokratischen Fraktionen im Stadtrat und die demokratischen Parteien auf, zu ihrer Haltung im Umgang mit der NPD einen klaren Standpunkt zu beziehen und diesen offen zu legen.

Das Bündnis gegen Rechtsextremismus wird eine Zusammenarbeit mit Personen und Fraktionen, die sich nicht klar gegen die NPD positionieren, in Zukunft konsequent unterlassen.