Offener Brief von Andreas Neumann an den Thüringer CDU-Vorsitzenden
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Voigt,
hier die schriftliche Zusammenfassung meiner Rede anlässlich der Regional Konferenz am 26.10.2024 in Eisenach/Neukirchen:
Mein Name ist Andreas Neumann, ich bin Mitglied der CDU sowie Mitglied der CDU-Fraktion im Stadtrat von Eisenach. Zu Beginn ein Zitat des ehemaligen Generalsekretärs unserer Partei Ruprecht Polenz: „Das BSW steht eigentlich gegen alles, was man als DNA der CDU bezeichnen kann.“ Da ich mich mit dieser Aussage identifizieren kann, gestatten Sie mir bitte Ihnen ein paar Gedanken mitzuteilen, die mir zu den Ergebnissen und Verhandlungen zur Wahl nach dem 01.09.24 durch den Kopf gehen. Wir bezeichnen uns stets als politische Mitte, um nun einen Schulterschluss mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD unter Tolerierung der Linken herbeizuführen. Dies gibt mir als CDU-Mitglied und bestimmt auch einem beachtlichen Teil unserer Wähler sehr zu denken. Eine Sache ist es, wenn demokratisch gewählte Abgeordnete bzw. Parteien nicht miteinander reden, was ich grundsätzlich für falsch halte. Eine andere Sache wäre es, wenn man miteinander kommuniziert aber sich am Ende nicht einig wird. Dann wäre auch ein NEIN eine Entscheidung und dieses NEIN halt ein Ergebnis von Verhandlungen. Eine solche Entscheidung könnte man dann auch begründen, erklären und verkaufen. Aber jegliche Kommunikation mit dem Wahlgewinner abzulehnen, hat für mich weder was mit Respekt vor dem Wähler noch mit demokratischem Handeln zu tun. Im Gegenteil, dieses Vorgehen vergrößert nur noch die gesellschaftliche Spaltung und fördert die Radikalisierung genau Derjenigen, die sich ausgegrenzt fühlen und mit derartigem Handeln auch ausgegrenzt werden, dabei handelt es sich immerhin um über ein Drittel der Thüringer Wählerschaft. Wir als selbsternannte politische Mitte wollen unsere repräsentative Demokratie schützen, lassen aber gleichzeitig zu, dass Teile des Souveräns, und damit auch ein erheblicher Anteil von demokratisch direkt gewählten Abgeordneten des Parlamentes als deren Vertreter, ignoriert werden. Durch die pauschale Stigmatisierung anderer politischer Auffassungen und die ständige Befeuerung des dazu passenden Feindbildes und Narratives werden bestehende Mauern noch höher gezogen, statt sie endlich einzureißen. Im Ergebnis dieser Vorgehensweise, verhilft man dann genau Denjenigen zu politischer Macht, die der Souverän mit einem eindeutigen Votum abgewählt hat. Deutlicher als am 01. September in Thüringen ist, wohl noch keine Regierung in Deutschland, abgewählt wurden. Trotz allem kommunizieren wir, dass der Wählerauftrag an die CDU lautete, geht mit ROT, ROT, zusammen und lasst Euch von DUNKELROT tolerieren, ignoriert die AfD und sorgt dafür, dass es nur noch eine Oppositionspartei in Thüringen gibt. Jeder der die Wahl so interpretiert, will entweder unbedingt an die Macht oder lebt in einer großen realitätsentkoppelten Blase mit dem Risiko, dass diese mit einem lauten Knall platzt.
Last but Not least, habe ich mir das Wahlprogramm vom Bündnis Sahra Wagenknecht angeschaut und mir die Frage gestellt, wo die Schnittmengen in der, Europa-, Bündnis-, Verteidigungs-, Ukraine-, Wirtschafts- und Sozialpolitik liegen, um eine gemeinsame Regierungskoalition zu bilden. Das Frau Wagenknecht zuletzt noch die Distanzierung der Landes-CDU von unserem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz fordert, stellt eine Forderung dar, die mit einer derartigen Maßlosigkeit daherkommt, die wohl ihres Gleichen sucht. Durch die ausschließliche Zusammenarbeit unserer Partei mit ROT, ROT, unter Tolerierung von DUNKELROT, kann unsere in der Mitte der Gesellschaft stehende CDU, auch noch das letzte bisschen Identität verlieren. Diese ausschließlich nach links ausgerichtete Politik, wäre dann aber zumindest die konsequente Fortführung der Politik, die in den letzten Regierungsjahren unter Angela Merkel begonnen wurde. Eine Unterstützung unserer CDU-typischen demokratischen Traditionen, welche von jeher auf Interessenausgleich und Kompromiss ausgerichtet war, wäre wohl der bessere Weg gewesen. Der nunmehr eingeschlagene Weg, einer einzig nach links orientierter Ausrichtung unserer Partei, halte ich für falsch und gefährlich. Ich sehe für unsere Thüringer CDU nur eine Regierungsoption und das ist der Versuch, eine Minderheitsregierung maximal unter Einbeziehung der SPD, zu bilden. Was ich sehr hoffe, dass wenn es am Ende um Entscheidungen oder Koalitionen gehen sollte, die CDU-Basis mitgenommen und sich hierüber ein breites Meinungsbild eingeholt wird, welches Maßstab der Entscheidung sein sollte. Ansonsten wird es wahrscheinlich so sein, dass wir nicht nur noch mehr Menschen und Wähler verlieren, sondern auch Mitglieder unserer Partei!
Andreas Neumann (CDU-Mitglied) Eisenach
