Ohne Ziel, ohne Plan und ohne Nachhaltigkeit
«Ohne Ziel, ohne Plan und ohne Nachhaltigkeit – das sind die Markenzeichen der Thüringer Landesregierung im Agieren um eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform», stellt die Linke im Thüringer Landtags im Zusammenhang mit den jüngsten Erklärungen der Landesregierung fest, nun doch auf ein Gutachten zur Gebietsreform verzichten zu wollen. Dieses Arbeiten bereitet mir gerade als Eisenacherin großes Kopfzerbrechen, sagt die Landtagsabgeordnete Katja Wolf. Wir brauchen Lösungen und das so bald als möglich. Wie dringend zeigen nicht zuletzt die Verhandlungen um das Eisenacher Theater. Lösungen für die Region werden gebraucht.
«Der Zickzack-Kurs zeigt, dass der Konflikt jetzt ins Innenministerium verlagert werden soll. Das hilflose Agieren der Landesregierung ist Ausdruck der unseligen Patchwork-Strategie, bei der am Ende das eine nicht zum anderen passt», so die Eisenacherin Katja Wolf weiter. Ständig würden neue Botschaften ins Land gesendet – mal wolle man ein Gutachten, dann wieder keines und erst vor wenigen Tagen habe man durch eine Überarbeitung des Landesentwicklungsplans und der Reduzierung von Grundzentren erste Tatsachen geschaffen. «Durch dieses Handeln ohne Konzept und Plan werden die Akteure im Land in Dauerstress versetzt. Das hat nichts mit einer durchdachten Strategie unter Einbeziehung der Akteure zu tun! Das ist ein koalitionäres Kreißen, um offenkundig Mäuse zu gebären!», moniert die Abgeordnete der LINKEN. Einzig erfreulich sei, dass man nun doch kein teures Gutachten beauftragt habe.
DIE LINKE hatte das taktische Lavieren der CDU immer als ein Spiel auf Zeit verstanden. Eine neue Untersuchung über die Möglichkeiten einer Gebietsreform sei schließlich unnötig, habe doch die Enquetekommission des Landtages in der letzten Legislatur das Thema ausführlich untersucht und umfangreiche Datensammlungen ausgewertet. Neue Expertisen seien deshalb nicht erforderlich. Zuletzt hätten sich die Koalitionsfraktionen nur noch darüber gestritten, ob das Gutachten wegen der hohen Kosten europaweit ausgeschrieben werden müsse. Ein inhaltliches Arbeiten am Thema fand nicht mehr statt. «Es ist mir schleierhaft, weshalb sich die SPD in dieser Kernfrage zur Zukunft Thüringens dermaßen hat vertrösten lassen. Damit hat die SPD nach den Stichwahlen und der Kita-Reform ein weiteres Kernelement ihrer Wahlversprechen mit Füßen getreten», unterstreicht Wolf.
Die neue Kursrichtung der Landesregierung laute nun, statt weiterer Untersuchungen das Innenministerium mit Vorschlägen möglicher Behördenreformen zu beauftragen. Dabei sei der Innenminister zuletzt schon daran gescheitert, den Fragenkatalog für das bisher angestrebte Gutachten zu formulieren. Zudem sei zu befürchten, dass federführend das Landesverwaltungsamt beauftragt werde, die möglichen Behördenauflösungen zu untersuchen. Das Landesverwaltungsamt ist dem Innenministerium direkt nachgeordnet und die größte Landesbehörde im Freistaat. «Gerade diese Mammutbehörde steht seit Anfang an in der Kritik. Wenn nun ausgerechnet das ‚schwarze Loch’ den Prüfauftrag erhalten sollte, wird der Bock zum Gärtner gemacht», so die Einschätzung von Katja Wolf.
Katja Wolf verweist darauf, dass Ihre Fraktion mit zahlreichen Initiativen immer wieder auf die Notwendigkeit eines Gesamtplans hingewiesen und eigene Gesetzesvorschläge und Parlamentsanträge auf den Weg gebracht hat. Thüringen braucht Lösungen. «Wir werden auch weiterhin aus unserem Konzept zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform neue parlamentarische Schritte ableiten», kündigt Katja Wolf für ihre Fraktion abschließend an.