OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE startet durch 24 Thüringer Städte

Das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ erhält Unterstützung aus der bundesweiten Demokratiebewegung: Am Montag startete der Omnibus für Direkte Demokratie in Eisenach seine Thüringen-Tour. Der weiße Doppeldecker wird 24 Thüringer Städte anfahren und dort mit einem Team Unterschriften sammeln.

„‚Omnibus‘ heißt ‚für alle‘. Der Bus ist ein Bild dafür, dass die Direkte Demokratie allen Bürgern ermöglichen soll, mit zu reden und mit zu entscheiden. Wir rufen alle auf, einzusteigen und das Volksbegehren zum Erfolg zu führen“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bündnisses für Mehr Demokratie in Thüringen.

Den Omnibus für Direkte Demokratie gibt es seit der documenta 1987. Die Idee für den Omnibus schließt an Aktivitäten von Joseph Beuys an, der sich für die direkte Demokratie eingesetzt hatte. Der erste blaue OMNIBUS ist bis 1994 durch Deutschland gefahren. Im Jahr 2000 ist ein neuer, diesmal weißer OMNIBUS gestartet. Er hatte seine Jungfernfahrt bei dem damaligen Volksbegehren für Mehr Demokratie in Thüringen.

Die Thüringen-Tour des OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE
5.5. Eisenach, 6.5. Bad Salzungen, 7./9.5. Suhl, 8.5. Hildburghausen, 10.-12.5. Meiningen, 13.5. Arnstadt, 14.5. Ilmenau, 15./16.5. Jena, 17.5. Pössneck, 18.5. Zeulenroda, 19.5. Greiz, 20.5. Altenburg, 22.5. Schmölln, 23./24.5. Gera, 26.5. Saalfeld, 27.5. Rudolstadt, 28.5. Apolda, 29./30.5. Erfurt, 31.5./1.6. Weimar, 2./3.6. Gotha, 4.6. Mühlhausen, 5.6. Nordhausen, 6.6. Heiligenstadt.

Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen zum CDU-Vorschlag für Bürgerbegehrens-Reform:

„Zuckerbrot und Peitsche“ Volksbegehren geht weiter!

„Zuckerbrot und Peitsche“, so lässt sich der Vorschlag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag für eine Reform der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene nach Ansicht des Bündnisses für Mehr Demokratie in Thüringen beschreiben. Mit dem „Thüringer Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und zur verbesserten Teilhabe an kommunalen Entscheidungsprozessen“ präsentiert die CDU zwar Vorschläge, die sich an die bürgerfreundlichen bayerischen Regeln anlehnen. Gleichzeitig konterkariert sie die eigenen Reformvorschläge, indem sie die freie Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren in den Kommunen abschaffen und die Amtseintragung (Sammlung der Unterschriften unter amtlicher Aufsicht im Rathaus oder an behördlich festgelegten Orten – Anm. der Redaktion) einführen will.

Die Abschaffung der freien Sammlung ist für das Thüringer Mehr Demokratie-Bündnis nicht akzeptabel. „Unser Volksbegehren für fair gestaltete Bürgerbegehren ist auch und gerade angesichts der CDU-Vorschläge notwendig. Die Unterschriftensammlung geht unvermindert weiter“, so Bündnis-Sprecher Ralf-Uwe Beck.
Thüringen wäre, wenn die Vorschläge der CDU Gesetz werden, das einzige Bundesland mit einer Amtseintragung für die kommunale direkte Demokratie. „Der Vorschlag ist albern. Die Amtseintragung widerspricht dem Geist der direkten Demokratie und baut unnötige Hürden auf.“ Die Landesregierung hatte die Amtseintragung bereits bei der Novellierung der Kommunalordnung im Jahr 2002 vorgeschlagen, angesichts von Protesten jedoch wieder zurückgezogen.

Auch in anderen Punkten bleibt der CDU-Vorschlag hinter dem Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ zurück. Die Unterschriftenhürde für Bürgerbegehren soll nach sechs verschiedenen Gemeindegrößen gestaffelt sein und zwischen fünf und zehn Prozent liegen. Das Volksbegehren schlägt wegen der vielen kleinen Thüringer Gemeinden einheitlich sieben Prozent vor, maximal 7000 Unterschriften. Auch soll die im Ländervergleich kürzeste Frist für die Unterschriftensammlung zu Bürgerbegehren von acht Wochen unangetastet bleiben. Enttäuschend ist auch, dass die CDU den Zwang zum Kostendeckungsvorschlag nicht liberalisieren will. Positiv kann der sehr knappe Themenausschluss für Bürgerbegehren und die Einführung der direkten Demokratie auf Landkreisebene gewertet werden.