Organisationsüberprüfung der Polizei: Mitarbeiterbeteiligung

«Die Zielstellung besteht in der Erarbeitung eines Reformvorschlags mit der Maßgabe, die Präsenz der Polizei in der Fläche zu erhalten bei gleichzeitiger Straffung von Führungs- und Verwaltungsstrukturen sowie unter Berücksichtigung der personellen und finanziellen Ressourcen», betonte der Minister in seinem Schreiben.

Zum Ablauf der Organisationsüberprüfung erklärte Huber, dass einer Lenkungsgruppe unter Leitung von Staatssekretär Jörg Geibert eine Entscheidungsgrundlage vorgelegt werde. Nach deren Bestätigung durch das Kabinett und den Landtag werde eine Arbeitsgruppe die konkrete Umsetzung planen. Zur Zusammensetzung der Lenkungsgruppe führte der Minister aus, dass auch Polizei-Experten aus Hessen und Bayern darin mitarbeiten würden, ebenso wie Vertreter des Hauptpersonalrates der Polizei.

Der Minister sicherte zu, dass die Entwicklung der künftigen Organisationsstruktur in einem «transparentem Verfahren» stattfinden werde. «Im Intranet der Polizei wird regelmäßig über den Fortgang des Projekts und erreichte Ergebnisse informiert», kündigte der Minister an. «Darüber hinaus gewährleistet die Beteiligung der Personal-, Berufs- und Interessenvertretungen während des gesamten Projektverlaufs die Beachtung sozialer und fachlicher Belange», stellte Huber heraus. Über diese Intranetseite können die Mitarbeiter der Thüringer Polizei zudem ihre Meinungen und Anregungen zur Organisationsüberprüfung dem Ministerium mitteilen.

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