Ost-Oberbürgermeister-Konferenz tagte in Plauen
Die Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte haben in der Debatte um die Gemeindefinanzreform die Bundesratsmehrheit eindringlich davor gewarnt, den Kommunen die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aufzubürden. Die ostdeutschen Städte würden davon besonders negativ getroffen, da dort überproportional viele Arbeitslosenhilfeempfänger leben, erklärte der stellvertretende Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Jena, Dr. Peter Röhlinger, Dienstag in Plauen im Anschluss an die 24. Konferenz der Ost-Oberbürgermeister der kreisfreien Städte: «Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe muss in der Verantwortung des Bundes geschehen, damit den Arbeitslosen wirklich geholfen werden kann. Die ostdeutschen Städte bringen ihre Kompetenz in der Beschäftigungsförderung gerne ein. Aber sie können nicht die Aufgabe und einen erheblichen Teil der Kosten dafür übernehmen, weil sie unter dieser Last zusammenbrechen würden.»
Die ostdeutschen Städte seien wegen ihrer noch vielfach ausgeprägten Strukturschwäche dringend auf einen Erfolg der gesamten Gemeindefinanzreform angewiesen, erklärte der Oberbürgermeister von Plauen, Ralf Oberdorfer: «Die Kommunen in Ostdeutschland hoffen deshalb sehr, dass der Bundestag an diesem Freitag eine gestärkte und stabilisierte Gewerbesteuer verabschiedet. Außerdem wollen wir verbindliche Aussagen hören, dass die Kommunen, wie von der Koalition versprochen, um mehrere Milliarden Euro von den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit entlastet werden. Denn diese Entlastung steht sowohl bei dem in der Grundrichtung guten Regierungskonzept als auch bei den Plänen der Opposition noch in den Sternen.»
Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Monika Kuban, teilte mit, dass nach den soeben veröffentlichten Zahlen des Städtetages in seinem http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/pressedien/2003/19.pdf(Gemeindefinanzbericht 2003) vor allem der Verfall der Investitionen in Ostdeutschland sehr besorgniserregend sei: «In den neuen Bundesländern betragen die kommunalen Investitionen ohne den Sondereffekt wegen der Beseitigung der Flutschäden in diesem Jahr nur noch 4,4 Milliarden Euro. Sie liegen damit um fast 55 Prozent niedriger als 1992. Hier ist ein Trendwende durch die Gemeindefinanzreform dringend erforderlich, damit wieder Zukunftsinvestitionen stattfinden und auch mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland entstehen.»
Mit fehlenden Einnahmen der Kommunen einher gehe ein massiver Personalabbau in den neuen Bundesländern, berichtete Kuban. Nach den jüngsten Umfrageergebnissen des Deutschen Städtetages hätten seine ostdeutschen Mitgliedsstädte 2002 gegenüber 2001 die Zahl ihrer Vollbeschäftigten nochmals um 5,9 Prozent reduziert. Konzentriert habe man sich dabei erneut auf die sozialen Einrichtungen und hier besonders die Kindertageseinrichtungen. Schon ein Jahrzehnt lang müssen die ostdeutschen Kommunen zum Mittel des Personalabbaus greifen: Die Zahl der Vollbeschäftigten wurde in den neuen Ländern seit 1992 um fast 400000 Beschäftigte reduziert. Die kommunalen Personaletats des Jahres 2003 sind insbesondere belastet durch den hohen Tarifabschluss.
Die ostdeutschen Oberbürgermeister warnten, dass eine unzureichende Gemeindefinanzreform beispiellose Einschnitte bei den kommunalen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Folge hätte. «Wir fordern Reformen statt Kahlschlag», sagte der stellvertretende Städtetagspräsident Röhlinger in Anlehnung an das Motto der laufenden Aktionskampagne des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.