Aktuelle Nachrichten aus der Kategorie Politik

Offener Brief zur 7. Allgemeinverfügung des Wartburgkreises

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Beigeordnete, in dieser für alle schwierigen Zeit werden vor allem Familien täglich vor neue Herausforderungen gestellt. Mit anhaltender Ungewissheit über die zu erwartenden Entwicklungen in der Pandemie greifen die Bürger*innen in der Wartburgregion nach jeder Konstanten. Nunmehr musste jedoch erneut festgestellt werden, dass neben der [...]

ÖDP erhöht Druck auf Thüringer Landtag

Ökologisch-Demokratische Partei kündigt zwei Organstreitverfahren zur Wahlgesetzgebung an Die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) ist mit dem am 12. März 2021 vom Thüringer Landtag beschlossenen Gesetz für die Landtagswahlen im Jahr 2021 alles andere als zufrieden. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat man für die dort stattfindenden Landtagswahlen die Anzahlen zu sammelnder Unterstützungsunterschriften auf [...]

Kreisparteitag und Mitgliederversammlung der CDU Wartburgkreis

Aufstellung Kreistagsliste, Kommunalwahlprogramm und Vertreterwahlen zur Bundestagswahl Auf dem Kreisparteitag am Samstag, 10. April 2021 in Barchfeld-Immelborn (Sport- und Mehrzweckhalle, Am Sportplatz 4, 36456 Barchfeld-Immelborn) wird die CDU Wartburgkreis ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die bevorstehende Kreistagswahl nominieren und ihr Wahlprogramm beraten und beschließen. Es ist zweifellos ein Akt von historischer Dimension, [...]

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Frauen vor Gewalt wirksam schützen – Wartburgkreis muss endlich Aufgabe wahrnehmen

Dass der Wartburgkreis unter politischer Verantwortung des Landrates beim Schutz von Frauen vor Gewalt das Schlusslicht in Thüringen ist, ist nicht länger hinnehmbar. Wir fordern den Landrat auf, endlich seiner Verantwortung für Frauen in Notsituationen gerecht zu werden und in angemessener Anzahl entsprechende Schutzräume im Frauenhaus sicherzustellen, fordern die beiden [...]

Amtsenthebung ehrenamtlicher Bürgermeister Empfertshausen

Das Landratsamt Wartburgkreis hat mit Verfügung vom 24. März – per Kurier zugestellt am 25. März – den ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Empfertshausen, Carsten Brand, vorläufig von seinem Dienst enthoben. Grund sind die seit Monaten andauernden Aktivitäten in einem Kanal des Messengerdienstes „Telegram“, in welchem nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse [...]

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Gemeinsam für unser Eisenach

Aktuelle Situation in der Wartburgstadt Gemeinsam für unser Eisenach – unter diesem Leitgedanken informierten Oberbürgermeisterin Katja Wolf, der Hauptamtliche Beigeordnete Ingo Wachtmeister, Thomas Breidenbach (Geschäftsführer St. Georg Klinikum Eisenach), Joachim West (Vorsitzender Gewerbeverein Eisenach 1991 e.V.) sowie Brandoberamtsrat Jens Claus (Leiter Amt für Brand- und Katastrophenschutz) am heutigen Dienstag (30. März) [...]

Klostermann gratuliert Marburger Oberbürgermeister zur Wiederwahl

Der SPD-Kreisvorsitzende im Wartburgkreis und Vorsitzende der Eisenacher Stadtratsfraktion, Michael Klostermann, gratuliert Dr. Thomas Spies (SPD) zur Wiederwahl als Marburger Oberbürgermeister. Er trat am Sonntag in der Stichwahl gegen die grüne Herausforderin Nadine Bernshausen an und siegte mit 50,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Es war das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen um das Marburger Rathaus. [...]

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SPD Wartburgkreis lobt erstmals Ehrenamtspreis aus

Die SPD Wartburgkreis lobt im Jahr 2021 erstmals den „Julius Lippold“-Ehrenamtspreis aus, um das vielfältige Ehrenamt in der Wartburgregion zu würdigen. Der Preis soll jährlich in vier Kategorien vergeben werden:
• Sport,
• Brand- und Katastrophenschutz,
• Kultur, Heimat- und Brauchtumspflege sowie
• Jugend-, Senioren- und Sozialarbeit. Mit dem Preis sollen Vereine oder Bürgerinitiativen geehrt werden, [...]

Corona-Politik: Reaktion auf Äußerung des Landrates Wartburgkreis

Zur jüngsten Erklärung des Landrates des Wartburgkreises, Reinhard Krebs (CDU), erklären die beiden Linken -Landtagsabgeordneten Anja Müller und Sascha Bilay: Offensichtlich haben wir mit unseren Fragen im Landtag an die Landesregierung den Finger in die Wunde gelegt. Aus den amtlichen Datenerhebungen geht hervor, dass lediglich durch die kommunalen Behörden in Eisenach [...]

Kennzeichnungspflicht bei Polizei führt in sieben Fällen zur Repersonalisierung

Walk fordert vier Jahre nach Einführung Evaluation Seit Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in geschlossenen Einheiten im Jahr 2017 kam es in sieben Fällen zu sogenannten Repersonalisierungsverfahren. Alle Fälle stammen aus dem Jahr 2020. Dienstaufsichtsbeschwerden unter Angabe der Kennzeichnungsnummer wurden in drei Fällen gestellt (2018: 2; 2020: 1). Dies geht aus [...]

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Alternative 54 e.V. unterstützt Sehbehinderten Sportschützen

Anja Müller, Mitglied des Thüringer Landtages, übergab der Schützengesellschaft Barchfeld/Werra 1886 e.V. einen Förderscheck in Höhe von 500 Euro. Diese finanziellen Mittel werden für die Ausrüstung des Sportschützen Heino Römhild aus Breitungen verwendet. Um für den Schützen bessere Möglichkeiten zu schaffen, wird ein Matchluftgewehr mit entsprechender und spezieller Zielvorrichtung benötigt. Die [...]

Landratsamt weist Vorwürfe von Müller und Bilay zurück

Das Landratsamt Wartburgkreis weist die aus gemeldeten Daten zu Ordnungswidrigkeiten gezogenen Schlüsse der Landtagsabgeordneten Anja Müller und Sascha Bilay (LINKE), dass im Wartburgkreis „Kontrollen der kommunalen Ordnungsbehörden de facto nicht stattfinden und dieses Versäumnis zu den drastisch steigenden Fallzahlen vor allem im südlichen Teil des Wartburgkreises geführt hat“, entschieden zurück. Landrat [...]

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Sonderprogramm für Duale Hochschule

Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie stellt das Thüringer Wissenschaftsministerium auch in diesem Jahr zusätzliche Mittel für mehr Digitalisierung an den Thüringer Hochschulen bereit. Darüber informiert Matthias Hey, Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der SPD im Thüringer Landtag. Derzeit wird der Sonderfonds Digitale Hochschullehre II mit nochmals 2,8 Millionen Euro zum Ausbau digitaler Lehrformate aufgelegt, [...]

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