Aktuelle Nachrichten aus der Kategorie Politik

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Mit Oberzentrum Eisenach löst Landesregierung Versprechen für Verlust der Kreisfreiheit ein

Suhl bleibt hingegen weiterhin Sorgenkind, Nordhausen spielt keine Rolle Mit der Entscheidung, Eisenach den Status eines Oberzentrums zuzuerkennen, löst die Landesregierung das politisches Versprechen für den Verlust der Kreisfreiheit ein. Hingegen wird der Status Oberzentrum für die weiterhin kreisfreie Stadt Suhl keinen Aufwind für Südthüringen bedeuten und Nordhausen spielt im aktuellen [...]

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Reger Diskussionsabend in der Gaststätte zum Hirsch

Am Mittwochabend war es erneut soweit: Das Format „Unzensiert Diskutiert“ ging in eine weitere Runde. Die offene Gesprächsrunde fand diesmal in der Gaststätte zum Hirsch in Völkershausen statt. Landtagsabgeordneter Martin Henkel (CDU) eröffnete den Abend mit einer Einführung in aktuelle politische Themen wie Energieversorgung, Inflation sowie Bevölkerungsentwicklung, Zuwanderung und Fachkräftemangel. Im [...]

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Bundestag bringt Wohngeld-Plus-Gesetz auf den Weg: Unterstützung für 4,5 Millionen Haushalte

Am 9. November hat der Deutsche Bundestag das Wohngeld-Plus-Gesetz beraten. Damit wird nicht nur der Bezugskreis der Wohngeldberechtigten erweitert, sondern auch die Höhe des Wohngeldes. Ab Januar 2023 verdoppelt sich das Wohngeld auf durchschnittlich 370 Euro pro Monat. Die Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph (SPD) begrüßt die Reform des Wohngeldes: Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz werden [...]

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Wechsel an der Spitze der Eisenacher SPD

Jonny Kraft übernimmt den Staffelstab von Heidrun Sachse • Viele neue Köpfe in der Vorstandsriege An traditionsreicher sozialdemokratischer Stätte, im „Goldenen Löwen“, wo 1869 der Gründungskongress der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei stattfand, wählte die Eisenacher SPD einen neuen Vorstand. Nach 15 Jahren im Vorstand, davon 10 als Vorsitzende, gab Heidrun Sachse den Staffelstab [...]

Nachlese zum Kreisparteitag der CDU-Wartburgkreis in Dermbach

Kreisvorsitzender Dr. Michael Brodführer ging in seiner Rede zum Kreisparteitag der Wartburgkreis-CDU explizit auf das Vorhaben der Ampel-Koalition ein, Hartz IV in Bürgergeld umzubenennen und gleichzeitig Sanktionen für Antragsteller abzuschaffen, die den Aufforderungen zur Arbeitssuche nicht nachkommen. Es entspreche den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft, dass der Wohlstand hart erarbeitet werden müsse. [...]

Finanzforderungen des Landrates im Wartburgkreis an Landespolitik laufen ins Leere

Die Forderungen des Landrates im Wartburgkreis an die Landespolitik, vor allem bei den Energiepreisen, den Kostenerstattungen für staatliche Aufgaben und den Flüchtlingen endlich den Kommunen zu helfen, laufen alle ins Leere. Der Landrat sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Landtag längst umfangreiche Hilfspakete beschlossen hat, erklärt der LINKE-Fraktionsvorsitzende im [...]

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Eine Ungerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler dieses Landes

Junge Liberale Thüringen gegen die Abschaffung der besonderen Leistungsfeststellung Die Rot-rot-grüne Regierung sieht vor, die besondere Leistungsfeststellung (BLF) abzuschaffen. Das kritisieren die Jungen Liberalen Thüringen scharf. Die Abschaffung der BLF spielt die beiden Schulformen des Gymnasiums und der Regelschule gegeneinander aus, so der Landesvorsitzende Christopher Hubrich. Die Regelschule ist fester Bestandteil des vielfältigen [...]

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Preiserhöhung für Bus ist falsches Signal zur falschen Zeit

Die Entscheidung, die Busfahrpreise im Wartburgkreis nächstes Jahr zu erhöhen, ist ein falsches Signal zur falschen Zeit, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Sascha Bilay. Der Kommunalpolitiker hatte im Kreistag am Mittwochabend deutlich gemacht, dass die Menschen durch steigende Preise bei Energie, Lebensmitteln, Mittagessen in den Schulen und Kindergärten sowie [...]

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