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Parteiaustritt Sabine Doht [Leserbrief]

Die heutige Wahl des Linkspolitikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der SPD – Landtagsfraktion veranlasst mich zum Austritt aus der SPD. Ich habe vor 25 Jahren zu den Gründungsmitgliedern der SDP in Eisenach gehört, – weil die sozialdemokratischen Grundwerte von einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft auch meine eigenen sind und – weil wir mit der Gründung einer sozialdemokratischen Partei konsequent Widerstand gegen das SED – Regime leisteten.

Wir sind 1989 mit einem Statut angetreten, dass neben den genannten sozialdemokratischen Grundwerten „die Achtung der Würde, Eigenverantwortlichkeit und Freiheit des Menschen… und eine …soziale Marktwirtschaft“ zum Ziel hatte.

Mit der Koalition mit der Linkspartei unter Führung eines linken Ministerpräsidenten steht die Thüringer SPD nicht mehr für diese Werte und Ziele.

Die Linkspartei ist die direkte Nachfolgerin der SED und steht in der Tradition von Mauer, Schießbefehl und Unfreiheit. Daran ändert auch die plakativ geführte Diskussion um den Unrechtsstaat DDR nichts. Dass sich Bodo Ramelow dazu versteigt, die Stasi mit der Gestapo gleichzusetzen, dient auch nur seinen Machtbestrebungen.

Die Mehrheit der Linksfraktion im Thüringer Landtag besteht aus ehemaligen Stasispitzeln, NVA – Offizieren und SED – Funktionären. In der zweiten und dritten Reihe der Linkspartei ist diese Mehrheit noch dominanter.

Das Grundsatzprogramm der Linken ist das einer kommunistischen Partei. Statt Freiheit setzt es auf staatliche Bevormundung und statt Gerechtigkeit auf Gleichmacherei. Anstelle einer sozialen Marktwirtschaft strebt die Linke Verstaatlichungen an.

Mit der Annäherung an die Linkspartei und der heutigen Ministerpräsidentenwahl als vorerst trauriger Höhepunkt bietet mir die SPD keine politische Heimat mehr. Ich trete daher aus der SPD aus.

Andrea T. | | Quelle:

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