Pauschale Zuweisung an alle Gemeinden eine gute Idee

MdB Ernst Kranz (SPD) begrüßt den Vorschlag von Oberbürgermeister Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetages, die 10 Milliarden Euro Bundesmittel aus dem Konjunkturprogramm allen Gemeinden in pauschalierter Form zuzuweisen. Das gilt als Vorschlag auch an das Land Thüringen.

Dem berechtigten Informationsbedürfnis des Deutschen Bundestages könne dadurch Rechnung getragen werden, dass die Gemeinden dem Land gegenüber zügig die von ihnen zur Förderung ausgewählten Projekte benennen. Dies schaffe die erforderliche Transparenz, welche konkreten Investitionen zusätzlich mit den Bundesmitteln angestoßen werden.

«Die durch Bundesminister Tiefensee vorgesehene Einrichtung einer freiwilligen Clearingstelle, um frühzeitig Zweifelsfragen zur Förderfähigkeit einzelner Vorhaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu klären, ist ebenso eine mögliche Option. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass erst nach Durchführung eines Projektes im Rahmen der Abrechnung Beanstandungen geltend gemacht würden», so MdB Ernst Kranz.

Die Gemeinden tragen dann das volle Risiko, ob die von ihnen ausgewählten Vorhaben den Förderzwecken des Gesetzes entsprechen. Wer dieses Risiko nicht eingehen will, kann die Clearingstelle einschalten, um wie bei einer Mittelbewilligung für ein konkretes Vorhaben Rechtssicherheit zu erhalten.